Pkw-Maut Hofreiter fordert von SPD-Chef Gabriel Machtwort
„Der Datenschutz darf für den Maut-Irrsinn nicht geopfert werden.“
Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel aufgefordert, in Sachen Pkw-Maut ein Machtwort zu sprechen. „Ich warne die Bundesregierung: Der Datenschutz darf für den Maut-Irrsinn nicht geopfert werden. Hier ist auch Sigmar Gabriel in der Pflicht“, sagte Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“ (Online-Ausgabe).
Der Grünen-Politiker forderte den SPD-Vorsitzenden auf, jetzt Farbe zu bekennen: „Teilt er die berechtigte Kritik seiner Genossen an der Maut oder stützt er Dobrindts Unsinn und macht sich mit dem Murks gemein“, fragte Hofreiter.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und CSU-Chef Horst Seehofer seien eine Gefahr für den Datenschutz, ergänzte Hofreiter. Denn die Maut drohe zur alles überwachenden Datenkrake zu werden. „Big Alex is watching you“, so der Grüne.
31.10.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de