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Andreas Scheuer

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10.07.2019

Pkw-Maut Grüne werfen Scheuer Aussitzen des Rechtsstreits vor

Die Grünen drohen mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Berlin – Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, den Rechtsstreit um Schadensersatzforderungen nach der gescheiterten Pkw-Maut aussitzen zu wollen. Die Grünen-Bundestagsfraktion berufe sich dabei auf ein Antwortschreiben des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) auf einen umfangreichen Fragenkatalog, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten.

„Nach Einschätzung der rechtlichen Berater der BMVI ist mit einer finalen Entscheidung voraussichtlich in zwei bis drei Jahren nach Einleitung eines Schiedsverfahrens zu rechnen“, heißt es in dem Schreiben zum zeitlichen Rahmen des Rechtsstreits mit den Maut-Betreibern über die Schadenshöhe.

Die Grünen vermuten hinter dieser Aussage eine „durchschaubare Taktik“. Scheuer wolle sich „vor der Verantwortung drücken und sich bis über die nächste Bundestagswahl retten“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn.

Das Bundesverkehrsministerium hatte trotz verbreiteter Zweifel an der europarechtlichen Konformität der deutschen Pkw-Maut Verträge mit den künftigen Mautbetreibern abgeschlossen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni die deutsche Pkw-Maut gekippt hatte, veranlasste Scheuer umgehend die Kündigung der Verträge. Die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut belaufen sich bereits heute auf 53,6 Millionen Euro. Die Höhe möglicher Schadensersatzzahlungen ist offen.

Scheuers Ministerium führt in dem Antwortschreiben an die Grünen-Bundestagsfraktion Gründe dafür an, dass die Kündigung der mit den Maut-Betreibern geschlossenen Verträge rechtens sei. So hätten die Betreiber „keine Feinplanungsdokumentation in vertragsgemäßer Form“ vorgelegt. Auch seien sie mit „Spezifikationsdokumenten“ in Verzug gewesen. Ohne solche Dokumente sei die „plangemäße Errichtung“ sämtlicher Systeme, die es für die Pkw-Maut brauche, nicht möglich, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Zudem verteidigt das Ministerium die Vergabe kostspieliger Aufträge zur Kontrolle und Erhebung einer Pkw-Maut, obwohl das Verfahren vor dem EuGH noch nicht entschieden war. So seien „sämtliche relevante Risiken identifiziert und bewertet“ worden, die „einen Einfluss auf den Projekterfolg haben könnten“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Im Rahmen des Risikomanagements sei „fortlaufend auch das Risiko einer möglichen mangelnden Konformität zu nationalen und europäischen Gesetzgebungen bewertet“ worden. „Das Risiko wurde von den externen Experten als niedrig eingeschätzt“, heißt es in der Antwort. Eine herausgehobene Rolle hatte dabei der vom Ministerium beauftragte Professor Christian Hillgruber von der Universität Bonn.

Die Grünen werfen Scheuer einen fahrlässigen Umgang mit wissenschaftlicher Expertise vor. „Verkehrsminister Scheuer hat in seinen Antworten zugegeben, dass er sich bei der Bewertung des Risikos des Vertragsabschlusses vor dem EuGH-Urteil einzig und allein auf die Gutachten des von ihm selbst beauftragten Juristen Professor Hillgruber verlassen hat. Bei der Vielzahl der widersprüchlichen Gutachten zur Frage der Europarechtskonformität hätte ein weitsichtiger Minister keine Milliarden-Verträge mit hohen Entschädigungszahlungen unterschrieben, sondern das Urteil des EuGH abgewartet“, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Sven-Christian Kindler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Dass das Verkehrsministerium das Risiko als „niedrig“ bewertet habe, sei „angesichts der starken europarechtlichen Umstrittenheit der Pkw-Maut völlig unverständlich“, so der Grünen-Politiker weiter.

Zur Höhe möglicher Schadensersatzforderungen mache das Verkehrsministerium keine Angaben. Die Grünen wollen Scheuer dazu in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses in zwei Wochen befragen.

Die Grünen drohen mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „Minister Scheuer muss in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses alle noch immer offenen Fragen beantworten, sonst werden wir mit einem Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen“, sagte Kühn.

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