Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Andreas Scheuer

© über dts Nachrichtenagentur

10.07.2019

Pkw-Maut Grüne werfen Scheuer Aussitzen des Rechtsstreits vor

Die Grünen drohen mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Berlin – Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, den Rechtsstreit um Schadensersatzforderungen nach der gescheiterten Pkw-Maut aussitzen zu wollen. Die Grünen-Bundestagsfraktion berufe sich dabei auf ein Antwortschreiben des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) auf einen umfangreichen Fragenkatalog, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten.

„Nach Einschätzung der rechtlichen Berater der BMVI ist mit einer finalen Entscheidung voraussichtlich in zwei bis drei Jahren nach Einleitung eines Schiedsverfahrens zu rechnen“, heißt es in dem Schreiben zum zeitlichen Rahmen des Rechtsstreits mit den Maut-Betreibern über die Schadenshöhe.

Die Grünen vermuten hinter dieser Aussage eine „durchschaubare Taktik“. Scheuer wolle sich „vor der Verantwortung drücken und sich bis über die nächste Bundestagswahl retten“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn.

Das Bundesverkehrsministerium hatte trotz verbreiteter Zweifel an der europarechtlichen Konformität der deutschen Pkw-Maut Verträge mit den künftigen Mautbetreibern abgeschlossen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni die deutsche Pkw-Maut gekippt hatte, veranlasste Scheuer umgehend die Kündigung der Verträge. Die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut belaufen sich bereits heute auf 53,6 Millionen Euro. Die Höhe möglicher Schadensersatzzahlungen ist offen.

Scheuers Ministerium führt in dem Antwortschreiben an die Grünen-Bundestagsfraktion Gründe dafür an, dass die Kündigung der mit den Maut-Betreibern geschlossenen Verträge rechtens sei. So hätten die Betreiber „keine Feinplanungsdokumentation in vertragsgemäßer Form“ vorgelegt. Auch seien sie mit „Spezifikationsdokumenten“ in Verzug gewesen. Ohne solche Dokumente sei die „plangemäße Errichtung“ sämtlicher Systeme, die es für die Pkw-Maut brauche, nicht möglich, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Zudem verteidigt das Ministerium die Vergabe kostspieliger Aufträge zur Kontrolle und Erhebung einer Pkw-Maut, obwohl das Verfahren vor dem EuGH noch nicht entschieden war. So seien „sämtliche relevante Risiken identifiziert und bewertet“ worden, die „einen Einfluss auf den Projekterfolg haben könnten“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Im Rahmen des Risikomanagements sei „fortlaufend auch das Risiko einer möglichen mangelnden Konformität zu nationalen und europäischen Gesetzgebungen bewertet“ worden. „Das Risiko wurde von den externen Experten als niedrig eingeschätzt“, heißt es in der Antwort. Eine herausgehobene Rolle hatte dabei der vom Ministerium beauftragte Professor Christian Hillgruber von der Universität Bonn.

Die Grünen werfen Scheuer einen fahrlässigen Umgang mit wissenschaftlicher Expertise vor. „Verkehrsminister Scheuer hat in seinen Antworten zugegeben, dass er sich bei der Bewertung des Risikos des Vertragsabschlusses vor dem EuGH-Urteil einzig und allein auf die Gutachten des von ihm selbst beauftragten Juristen Professor Hillgruber verlassen hat. Bei der Vielzahl der widersprüchlichen Gutachten zur Frage der Europarechtskonformität hätte ein weitsichtiger Minister keine Milliarden-Verträge mit hohen Entschädigungszahlungen unterschrieben, sondern das Urteil des EuGH abgewartet“, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Sven-Christian Kindler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Dass das Verkehrsministerium das Risiko als „niedrig“ bewertet habe, sei „angesichts der starken europarechtlichen Umstrittenheit der Pkw-Maut völlig unverständlich“, so der Grünen-Politiker weiter.

Zur Höhe möglicher Schadensersatzforderungen mache das Verkehrsministerium keine Angaben. Die Grünen wollen Scheuer dazu in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses in zwei Wochen befragen.

Die Grünen drohen mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „Minister Scheuer muss in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses alle noch immer offenen Fragen beantworten, sonst werden wir mit einem Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen“, sagte Kühn.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/pkw-maut-gruene-werfen-scheuer-aussitzen-des-rechtsstreits-vor-114092.html

Weitere Meldungen

Ursula von der Leyen

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Von der Leyen stellt ihre Klimaziele für Europa vor

Nach ihrer EU-Nominierung hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Ziele für den Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin ...

Iran

© über dts Nachrichtenagentur

Irans Atom-Botschafter Keine Verhandlungen unter Drohungen

Irans Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, Kazim Gharibabadi, schließt aus, unter dem Einfluss von Drohungen Verhandlungen über ...

Fahne von Russland

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Petersburger Dialog wieder hochrangig besetzt

Erstmals seit der Krim-Krise vor fünf Jahren haben sich für den Petersburger Dialog wieder hochrangige Politiker aus Deutschland und Russland angesagt. Das ...

SPD Klingbeil rechnet bei Scheitern von der Leyens nicht mit GroKo-Aus

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet nicht mit einem Ende der Großen Koalition, sollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der ...

CDU McAllister fürchtet „institutionelle Krise der EU“

Der Europa-Parlamentarier David McAllister (CDU) hat die Sozialdemokraten davor gewarnt, Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionschefin ...

Beschränkungen überwinden Pofalla will Visa-Zwang für russische Jugendliche abschaffen

Der Vorsitzende des Petersburger Dialogs und frühere Kanzleramtsminister, Ronald Pofalla, hat für eine Abschaffung des Visa-Zwangs für aus Russland ...

Bericht Staatsanwälte untersuchen in Ibiza-Affäre auch ÖVP und SPÖ

In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die ...

Umfrage Mehrheit gegen von der Leyen als EU-Kommissionschefin

Eine Mehrheit (51 Prozent) der Bundesbürger findet es nicht gut, wenn Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) EU-Kommissionspräsidentin ...

Verkehrsministerin Frankreich will Ökosteuer auf Flugtickets einführen

Die französische Regierung hat für das kommende Jahr die Einführung einer Ökosteuer auf Flugtickets angekündigt. Man habe beschlossen, die neue Steuer auf ...

Flüchtlinge Brinkhaus gegen Bestrafung bei Weigerung gegen Aufnahme

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), spricht sich dagegen aus, Länder zu bestrafen, wenn diese sich weigern mehr ...

Großbritannien Labour will bei zweitem Brexit-Referendum für EU-Verbleib werben

Die britische Labour-Partei will im Fall eines neuen Brexit-Referendums für einen Verbleib Großbritanniens in der EU werben. Das kündigte Labour-Chef ...

May-Nachfolge Meinungsforscher sieht kaum noch Chancen für Hunt

Der Meinungsforscher Chris Curtis vom britischen Institut Yougov sieht nur noch wenig Chancen für Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt, die Wahl zum ...

Hongkong Hongkongs Regierungschefin will Auslieferungsgesetz zurückziehen

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam will das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückziehen. Das Gesetz "ist tot", sagte Lam am Dienstag auf einer ...

Flüchtlinge in Libyen UNHCR fordert mehr Engagement der EU

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die europäischen Staaten dazu aufgefordert, ihr Engagement für Flüchtlinge in Libyen deutlich ...

Seenotrettung SPD begrüßt Müller-Vorstoß

Die von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geforderte europäische "Übereinkunft zur Seenotrettung" stößt auf Zustimmung bei der SPD. Er finde den ...

Syrien-Debatte Ex-BND-Chef widerspricht Bundesregierung

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat sich für ein stärkeres Engagement der Bundeswehr im Nahen Osten ausgesprochen. ...

Lambsdorff Griechenland ist noch nicht über den Berg

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht den griechischen Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis mit großen Herausforderungen konfrontiert. ...

Verteidigungspolitiker SPD lehnt Syrien-Einsatz aus rechtlichen Gründen ab

Ein von den USA verlangter Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien stößt bei der SPD auf Ablehnung. Es liege zwar im deutschen Interesse, den Kampf ...

CSU Entwicklungsminister will humanitären Noteinsatz in Libyen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert. "Notwendig ist ...

Kujat Syrien-Einsatz der Bundeswehr „völlig abwegige Idee“

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Forderung der USA nach einem Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien strikt ...

Parlamentswahlen Machtwechsel in Griechenland

In Griechenland gibt es nach den vorgezogenen Parlamentswahlen einen Regierungswechsel. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die konservative Partei ...

FDP Teuteberg offen für größere Bundeswehr-Rolle in Syrien

Die FDP zeigt sich offen für eine größere Rolle der Bundeswehr in Syrien. Washington habe Interesse an einem europäischen Beitrag zur Bewältigung dieser ...

Flüchtlinge Schwesig verurteilt „Geschachere um Menschenleben“

Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig hat eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU gefordert. "Wir müssen das Drama im Mittelmeer ...

Hochrechnung Niederlage für Tsipras bei Griechenland-Wahl

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland mit klarem Vorsprung gewonnen. Dies geht aus ...

Kramp-Karrenbauer Ende der Niedrigzinspolitik prüfen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat gefordert, das Ende der Niedrigzinspolitik durch die Europäische Zentralbank zu prüfen. Man müsse "für ...

Prognose Konservative bei Parlamentswahl in Griechenland vorne

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland zeichnet sich ein Sieg für Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis und dessen konservative Nea ...

SPD Roth will Salvini-Rhetorik zum Thema im EU-Ministerrat machen

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat nach den erneuten Aussagen von Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini zu Seenotrettern Konsequenzen ...

CSU Söder fürchtet „Totalschaden“ bei Nichtwahl von der Leyens

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, Ursula von der Leyen (CDU) im Europäischen Parlament die Mehrheit für die ...

SPD Barley kritisiert Italiens Vorgehen in Flüchtlingskrise

In der Krise um Rettungsschiffe im Mittelmeer hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), schwere Vorwürfe an die italienische ...

Schwan Zukunft der EU-Spitzenkandidatur muss geklärt werden

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, die für den SPD-Vorsitz kandidieren will, schlägt im Streit über die Zukunft von Ursula von der Leyen als ...

Syrien-Konflikt Auch SPD lehnt Bodentruppen der Bundeswehr ab

Nach Grünen und Linken hat auch die SPD die US-Forderung nach deutschen Bodentruppen im Nordosten Syriens zurückgewiesen. "Die USA sind unter anderem wegen ...

Bundeswehr-Bodentruppen in Syrien Linke lehnt Mandatsausweitung ab

Die Linkspartei hat die US-Forderung nach einem Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien scharf zurückgewiesen. "Deutschland darf sich nicht noch ...

Ischinger Europa muss in Iran-Krise auf Russland und China setzen

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat ein "Höchstmaß an Verbitterung und Enttäuschung" bezüglich der Krise um das ...

Weitere Nachrichten