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01.06.2015

Pkw-Maut Grüne rechnen mit Erfolg von Klage

„Der Europäische Gerichtshof wird das Gesetz kippen.“

Berlin – Die Grünen rechnen damit, dass die EU-Kommission mit ihrer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut für Ausländer Erfolg haben wird. „Der Europäische Gerichtshof wird das Gesetz kippen“, sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms der „Welt“. Dann werde Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als der große Maut-Minister in die Geschichte eingehen, „der die Maut nicht für Ausländer, sondern für alle eingeführt hat“, sagte Wilms.

„Das haben wir doch bei der Lkw-Maut alles schon erlebt. Die Abgabe wird eingeführt, die Verrechnungsmöglichkeit für die deutschen Autofahrer aber gekippt.“ Es sehe fast so aus, als ob Minister Dobrindt es bewusst darauf abgesehen habe. Das Maut-Gesetz sei ein „Rechtsbruch mit Ansage“.

Sie begrüße es, dass die EU-Kommission nicht lange warte, sondern unmittelbar nach Veröffentlichung im Gesetzblatt einschreiten werde, fügte die Verkehrspolitikerin hinzu.

Mit der Maut habe Dobrindt der Opposition einen Wahlkampfschlager verschafft, erklärte Wilms. Denn bei der üblichen Dauer eines Vertragverletzungsverfahrens von 18 Monaten falle die Entscheidung des EuGH genau im Bundestagswahlkampf 2017.

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