Pkw-Maut: Grüne drohen mit Blockade im Bundesrat

Gebäude des Bundesrates in Berlin — © über dts Nachrichtenagentur

12.07.2014

Pkw-Maut Grüne drohen mit Blockade im Bundesrat

„Ich werde der Pkw-Maut nicht zustimmen.“

Berlin – Die Grünen drohen damit, die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundesrat zu blockieren. „Ich werde der Pkw-Maut nicht zustimmen, wenn sie meinem Land schadet“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Interview der „Welt am Sonntag“. „Dass Pkw auf Landstraßen zahlen sollen, Lastwagen aber nicht, ist geradezu grotesk.“

Kretschmann warnte vor Einnahmeausfällen durch eine Pkw-Maut für Ausländer. „Die Schweizer, die bei uns Urlaub machen, einkaufen und essen, bringen Baden-Württemberg einen Kaufkraftzuwachs von zwei Milliarden Euro im Jahr“, sagte er. „Wenn das einbricht, weil eine Pkw-Maut auch auf jeder normalen Straße erhoben wird, dann können wir im Saldo negativer rauskommen als vorher.“

Kretschmann, der die von den Grünen mitregierten Bundesländer koordiniert, bezeichnete sich als scharfen Gegner der Vignetten-Maut. Was Bundesverkehrsminister Dobrindt plane, könne er überhaupt nicht verstehen. „Die digitale Revolution im Verkehrswesen hat längst eingesetzt. In dieser Zeit mit Aufklebern zu hantieren, ist fossil“, sagte Kretschmann.

Der rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn Dobrindt im Bundesrat nicht scheitern möchte, muss er ein Konzept präsentieren, dass die Grünen in den Ländern mittragen können. Das sehe ich derzeit nicht.“

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, erklärte: „Wir lehnen die Erhebung einer solchen Pkw-Maut ab.“ Dobrindts Pläne seien „nicht nur antieuropäisch, sondern auch ökonomischer Unsinn“.

Die Grünen-Fraktionschefin in Schleswig-Holstein, Eka von Kalben, bekräftigte: „Wir sehen die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut grundsätzlich kritisch.“ Mit einem hohen bürokratischen Aufwand würde ein „nicht nur juristisch äußerst fragwürdiger Weg“ beschritten.

Zurückhaltender äußerte sich Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der anders als Kretschmann, Köbler, Piel und von Kalben mit der CDU und nicht mit der SPD regiert. Es bleibe zu prüfen, inwieweit der Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers „europarechtlich konform ist“. Es stelle sich auch die Frage, „wie die Länder an den Einnahmen beteiligt werden“.

Die sieben Länder, die von den Grünen mitregiert werden, verfügen im Bundesrat über 34 der 69 Stimmen. Als denkbar gilt außerdem, dass Brandenburg (Rot-Rot) und Sachsen (Schwarz-Gelb) einer Pkw-Maut für Ausländer die Zustimmung verweigern.

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