newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Gebäude des Bundesrates in Berlin
© über dts Nachrichtenagentur

Pkw-Maut Grüne drohen mit Blockade im Bundesrat

„Ich werde der Pkw-Maut nicht zustimmen.“

Berlin – Die Grünen drohen damit, die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundesrat zu blockieren. „Ich werde der Pkw-Maut nicht zustimmen, wenn sie meinem Land schadet“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Interview der „Welt am Sonntag“. „Dass Pkw auf Landstraßen zahlen sollen, Lastwagen aber nicht, ist geradezu grotesk.“

Kretschmann warnte vor Einnahmeausfällen durch eine Pkw-Maut für Ausländer. „Die Schweizer, die bei uns Urlaub machen, einkaufen und essen, bringen Baden-Württemberg einen Kaufkraftzuwachs von zwei Milliarden Euro im Jahr“, sagte er. „Wenn das einbricht, weil eine Pkw-Maut auch auf jeder normalen Straße erhoben wird, dann können wir im Saldo negativer rauskommen als vorher.“

Kretschmann, der die von den Grünen mitregierten Bundesländer koordiniert, bezeichnete sich als scharfen Gegner der Vignetten-Maut. Was Bundesverkehrsminister Dobrindt plane, könne er überhaupt nicht verstehen. „Die digitale Revolution im Verkehrswesen hat längst eingesetzt. In dieser Zeit mit Aufklebern zu hantieren, ist fossil“, sagte Kretschmann.

Der rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn Dobrindt im Bundesrat nicht scheitern möchte, muss er ein Konzept präsentieren, dass die Grünen in den Ländern mittragen können. Das sehe ich derzeit nicht.“

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, erklärte: „Wir lehnen die Erhebung einer solchen Pkw-Maut ab.“ Dobrindts Pläne seien „nicht nur antieuropäisch, sondern auch ökonomischer Unsinn“.

Die Grünen-Fraktionschefin in Schleswig-Holstein, Eka von Kalben, bekräftigte: „Wir sehen die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut grundsätzlich kritisch.“ Mit einem hohen bürokratischen Aufwand würde ein „nicht nur juristisch äußerst fragwürdiger Weg“ beschritten.

Zurückhaltender äußerte sich Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der anders als Kretschmann, Köbler, Piel und von Kalben mit der CDU und nicht mit der SPD regiert. Es bleibe zu prüfen, inwieweit der Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers „europarechtlich konform ist“. Es stelle sich auch die Frage, „wie die Länder an den Einnahmen beteiligt werden“.

Die sieben Länder, die von den Grünen mitregiert werden, verfügen im Bundesrat über 34 der 69 Stimmen. Als denkbar gilt außerdem, dass Brandenburg (Rot-Rot) und Sachsen (Schwarz-Gelb) einer Pkw-Maut für Ausländer die Zustimmung verweigern.

12.07.2014 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »