Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Alexander Dobrindt

© über dts Nachrichtenagentur

02.04.2014

Pkw-Maut Gesetzesentwurf kommt vor der Sommerpause

Damit stünden Milliarden an Euro zur Verfügung.

Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut noch vor der Sommerpause vorlegen. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte Dobrindt, die Regierung werde wie geplant die Lkw-Maut ausweiten und eine Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge einführen. Damit stünden Milliarden an Euro zur Verfügung, die „ausschließlich“ in die Straßen-Modernisierung fließen sollen.

„Zuerst ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die bisher kostenlos unsere Straßen nutzen, zukünftig auch einen Beitrag zum Unterhalt und zum Neubau leisten“, sagte Dobrindt. „Es geht dabei überhaupt nicht darum, irgendjemanden zu diskriminieren, sondern um die Benachteiligung der inländischen Autofahrer endlich zu beenden“, betonte der Bundesverkehrsminister. Er erwarte sich aus der Pkw-Maut „einen Milliardenbetrag in einer Legislaturperiode“.

Zum Zeitplan für das entsprechende Gesetzgebungsverfahren sagte Dobrindt: „Bis zur Sommerpause lege ich den Entwurf vor.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/pkw-maut-gesetzesentwurf-kommt-vor-der-sommerpause-70321.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Weitere Schlagzeilen