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Alexander Dobrindt

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02.04.2014

Pkw-Maut Gesetzesentwurf kommt vor der Sommerpause

Damit stünden Milliarden an Euro zur Verfügung.

Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut noch vor der Sommerpause vorlegen. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte Dobrindt, die Regierung werde wie geplant die Lkw-Maut ausweiten und eine Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge einführen. Damit stünden Milliarden an Euro zur Verfügung, die „ausschließlich“ in die Straßen-Modernisierung fließen sollen.

„Zuerst ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die bisher kostenlos unsere Straßen nutzen, zukünftig auch einen Beitrag zum Unterhalt und zum Neubau leisten“, sagte Dobrindt. „Es geht dabei überhaupt nicht darum, irgendjemanden zu diskriminieren, sondern um die Benachteiligung der inländischen Autofahrer endlich zu beenden“, betonte der Bundesverkehrsminister. Er erwarte sich aus der Pkw-Maut „einen Milliardenbetrag in einer Legislaturperiode“.

Zum Zeitplan für das entsprechende Gesetzgebungsverfahren sagte Dobrindt: „Bis zur Sommerpause lege ich den Entwurf vor.“

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