Pkw-Maut für Ausländer Verkehrspolitiker attackieren Seehofer
„Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist undenkbar.“
Berlin – Verkehrspolitiker von CDU, SPD und Grünen haben die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Pkw-Maut für Ausländer scharf kritisiert. „Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot verletzen würde“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer, der „Rheinischen Post“. „Im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU ist die Pkw-Maut nicht vorgesehen“, sagte Fischer.
Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warf Seehofer Betrug an seinen Wählern vor. „Seehofer betrügt die Wähler: Eine Pkw-Maut nur für Ausländer kann es aus europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht geben“, sagte Hofreiter der Zeitung. „Man darf Autofahrer allein aufgrund ihrer Nationalität nicht unterschiedlich behandeln.“
Seehofer wolle eigentlich die Maut für alle, sage aber aus populistischen Gründen, sie solle nur Ausländer treffen. Am Ende müssten aber alle Fahrer die Maut zahlen, sagte Hofreiter.
„Seehofer belügt die Wähler: Er weiß, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer europarechtlich nie durchzusetzen wäre“, sagte auch Bayerns SPD-Chef Florian Pronold.
12.08.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de