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29.12.2013

Pkw-Maut für Ausländer Gabriel zweifelt an Umsetzbarkeit

„Ich bin gespannt auf den Vorschlag, der den Koalitionsvertrag erfüllt.“

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Pkw-Maut für Ausländer erkennen lassen. „Ich bin gespannt auf den Vorschlag, der den Koalitionsvertrag erfüllt“, sagte Gabriel der „Welt“ (Online Sonntag, Print Montag).

„Die Pkw-Maut kommt, wenn sie europarechtskonform ist, keinen deutschen Autofahrer auch nur einen Cent mehr kostet und signifikante zusätzliche Einnahmen bringt.“ Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werde „einen Vorschlag erarbeiten, den wir uns alle anschauen“.

Auf die Frage, ob Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer ein Maut-Konzept gehabt habe, sagte Gabriel: „Ich habe keines gesehen. Ich war aber auch nicht in der Arbeitsgruppe Verkehr.“

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