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EU-Kommission in Brüssel

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08.05.2015

Pkw-Maut EU-Kommission plant Abschaffung von Vignetten in Europa

Lkw- und Pkw-Vignetten haben sich als ineffizientes Mittel erwiesen.

Brüssel – Während der Bundesrat an diesem Freitag endgültig über die Pkw-Maut abstimmt, liegen in der Brüsseler EU-Kommission bereits erste konkrete Pläne für die Abschaffung von Vignetten in Europa vor. „Lkw- und Pkw-Vignetten haben sich als ineffizientes Mittel zur Erhebung einer Straßenbenutzungsgebühr erwiesen“, heißt es in einem internen Arbeitsdokument mit dem Titel: `Vorschlag für ein Straßenverkehrspaket` aus der Fachbehörde (DG MOVE) von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, über das die „Welt“ berichtet.

„Lkw- und Pkw-Maut sollten darum ersetzt werden durch elektronische entfernungsabhängige Straßenbenutzungsgebühren“, heißt es weiter in dem Dokument. Eine solche Maut, die sich nach den tatsächlich gefahrenen Kilometern bemisst, sollte auch eine Zusatz-Abgabe für Lärm und Luftverschmutzung enthalten, fordert die Bulc-Behörde.

Vignetten haben dagegen aus Sicht der EU-Kommission einen „diskriminierenden Charakter“, weil sie gelegentliche Nutzer, wie ausländische Autofahrer, in eine „unvorteilhafte Lage“ bringen, schreiben die Fachbeamten der EU-Kommission.

Zugleich kritisieren sie die deutsche Maut scharf. So schlagen die Fachbeamten genaue Regeln für Vignetten bis zur Einführung der entfernungsabhängigen Maut in einer so genannten Übergangsphase vor. In dem Dokument heißt es dazu: „Diese Gesetzgebung sollte auch das Prinzip beinhalten, dass für Einwohner eine Landes keine Kompensation der Einführung von Vignetten durch 1:1-Steuersenkungen erfolgen kann“.

Damit soll ausgeschlossen werden, dass Inländer, wie bei der deutschen Maut, eine Steuersenkung in Höhe der Kosten der Vignette erhalten. „Das wird helfen, in Zukunft solche Auseinandersetzungen wie bei der Einführung der Pkw-Maut zu vermeiden“, heißt es in dem Dokument weiter.

Eine abschließende rechtliche Bewertung der deutschen Pkw-Maut nimmt die Fachbehörde laut „Welt“ aber nicht vor.

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