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18.10.2014

Pkw-Maut Dobrindt plant fest mit Kraftfahrtbundesamt

Rund 100 Millionen Euro erforderlich.

Berlin – Das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) geht bei der Pkw-Maut fest davon aus, dass die Organisation des Vignettenverkaufs dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg übertragen wird. Nach Informationen der „Welt“ haben dies Vertreter des Verkehrsministeriums bereits Abgeordneten des Bundestages mitgeteilt.

Im KBA, das Dobrindts Ministerium untersteht und die Verkehrssünderkartei betreut, sollen demnach bis zu 1.500 neue Stellen geschaffen werden. Bisher hat das KBA rund 700 Mitarbeiter.

Für den Stellenaufwuchs und für den nötigen Ausbau der IT-Kapazitäten in Flensburg dürften rund 100 Millionen Euro erforderlich sein. Allerdings ist ein solcher Betrag bislang nicht im Bundeshaushalt 2015 eingeplant, da Dobrindt noch keinen Gesetzentwurf für die Pkw-Maut vorgelegt hat und es deshalb auch keinen Kabinettsbeschluss dazu gibt.

Gleichwohl müsste der Verwaltungsapparat bereits im kommenden Jahr aufgebaut werden, um die Pkw-Maut wie von Dobrindt geplant ab Januar 2016 einführen zu können.

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