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Autobahn A2 Ost

© Kira Nerys / CC BY-SA 3.0

03.12.2016

Pkw-Maut CSU hält an prognostizierten Einnahmen fest

Hasselfeldt erwartet „zwei Milliarden Euro pro Legislaturperiode“.

Osnabrück – Die CSU hat den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit der EU ausgehandelten Maut-Kompromiss als einen „Erfolg auf ganzer Linie“ bezeichnet.

Mit Blick auf die Kritik einiger Nachbarländer Deutschlands, etwa Österreichs, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Es ist das gute Recht Österreichs, sich rechtliche Mittel vorzubehalten.“ Allerdings habe EU-Kommissarin Violeta Bulc grünes Licht gegeben. „Der Durchbruch ist erzielt“, so Hasselfeldt.

Auch an den zu erwartenden Einnahmen werde festgehalten, erklärte die CSU-Politikerin. „Wir bleiben bei unserer Prognose von zwei Milliarden Euro an Maut-Einnahmen pro Legislaturperiode“, sagte die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag.

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