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02.11.2015
Pkw-Maut Bundesrechnungshof sieht erhebliche finanzielle Risiken
Die Einnahmeprognose hänge von einigen nicht nachvollziehbaren Annahmen ab.
Berlin – Der Bundesrechnungshof hat vor erheblichen finanziellen Risiken bei der Umsetzung der Pkw-Maut gewarnt. Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt.
„Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass das Ergebnis der Einnahmeprognose des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) in großem Umfang von Annahmen abhängt, die das BMVI nicht nachvollziehbar begründen konnte“, heißt es im Bericht. Damit seien die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Einnahmen mit erheblichen Risiken behaftet, schreiben die Prüfer in dem Papier.
Ursächlich dafür sei, dass Dobrindts Ministerium „angesichts der knappen Zeit keine neuen Untersuchungen durchführte, die eine verlässliche Grundlage für die Einnahmeprognose darstellen“, heißt es im Text. Der Rechnungshof empfiehlt dem Bundesverkehrsminister daher, die Dauer des derzeit in Brüssel laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen die sogenannte „Ausländer-Maut“ zu nutzen, um eine präzisere Einnahmen-Prognose in Auftrag zu geben.
Außerdem prognostizieren die Prüfer einen deutlich längeren Zeitraum bis zur Umsetzung der Maut. Der Rechnungshof gehe davon aus, dass die Maut „frühestens zweieinhalb bis drei Jahre nach Abschluss des Vertragsverletzungsverfahrens erhoben werden kann“, heißt es in dem Bericht.
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