Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz

© über dts Nachrichtenagentur

04.02.2015

PKGr Kontrollgremium will Geheimdienste vor Ort kontrollieren

„Wir haben mehrere Kontrollbesuche bei den Nachrichtendiensten in Planung.“

Berlin – Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) werden in Kürze die Nachrichtendienste vor Ort in den jeweiligen Dienststellen kontrollieren. Das kündigte der Vorsitzende des Gremiums, André Hahn (Die Linke), in der „Welt“ an: „Wir haben mehrere Kontrollbesuche bei den Nachrichtendiensten in Planung. Diese sollen in den kommenden Wochen beginnen.“

Der Linken-Politiker, der seit Januar das Kontrollgremium turnusmäßig ein Jahr lang führt, stellte zugleich klar, dass er die Nachrichtendienste abschaffen will. „Als Vertreter der Linken ist meine Haltung klar: Wir müssen die Geheimdienste überwinden“, sagte Hahn. „Dennoch kenne ich die Gesetze und muss über das, was ich im PKGr erfahre, schweigen.“

Er schlug zudem vor, dass sich die Geheimdienste im Bundestag regelmäßig öffentlich erklären sollen. „Zweimal im Jahr sollten die Chefs der Nachrichtendienste im Plenum des Bundestags befragt werden. So könnten wir den Bürgern ein Gefühl davon geben, wie wir unsere Kontrollpflicht wahrnehmen“, so Hahn.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/pkgr-parlamentarisches-kontrollgremium-will-geheimdienste-vor-ort-kontrollieren-77863.html

Weitere Nachrichten

Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Anton Hofreiter Grüne

© stephan-roehl.de / CC BY-SA 2.0

Grüne Hofreiters Freundin entscheidet über Haarlänge mit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde auch als Ministerkandidat an der Länge seiner Haare nichts verändern. "Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab ...

Alexander Graf Lambsdorff

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

FDP Graf Lambsdorff fordert in Ceta-Debatte Stärkung der EU

Als Lehre aus der Ceta-Debatte hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), eine Stärkung der EU gefordert. Brüssel müsse ...

Weitere Schlagzeilen