Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz

© über dts Nachrichtenagentur

04.02.2015

PKGr Kontrollgremium will Geheimdienste vor Ort kontrollieren

„Wir haben mehrere Kontrollbesuche bei den Nachrichtendiensten in Planung.“

Berlin – Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) werden in Kürze die Nachrichtendienste vor Ort in den jeweiligen Dienststellen kontrollieren. Das kündigte der Vorsitzende des Gremiums, André Hahn (Die Linke), in der „Welt“ an: „Wir haben mehrere Kontrollbesuche bei den Nachrichtendiensten in Planung. Diese sollen in den kommenden Wochen beginnen.“

Der Linken-Politiker, der seit Januar das Kontrollgremium turnusmäßig ein Jahr lang führt, stellte zugleich klar, dass er die Nachrichtendienste abschaffen will. „Als Vertreter der Linken ist meine Haltung klar: Wir müssen die Geheimdienste überwinden“, sagte Hahn. „Dennoch kenne ich die Gesetze und muss über das, was ich im PKGr erfahre, schweigen.“

Er schlug zudem vor, dass sich die Geheimdienste im Bundestag regelmäßig öffentlich erklären sollen. „Zweimal im Jahr sollten die Chefs der Nachrichtendienste im Plenum des Bundestags befragt werden. So könnten wir den Bürgern ein Gefühl davon geben, wie wir unsere Kontrollpflicht wahrnehmen“, so Hahn.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/pkgr-parlamentarisches-kontrollgremium-will-geheimdienste-vor-ort-kontrollieren-77863.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Martin Schulz gegen Große Koalition nach Bundestagswahl

Der SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat, Martin Schulz, hat sich von einer möglichen Großen Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel, nach der ...

SPD-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Sonderparteitag beschließt Wahlprogramm einstimmig

Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag hat das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen - bei einer Enthaltung. "Mit dem ...

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

Schäuble Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. "Natürlich ...

Weitere Schlagzeilen