SPD Pistorius hält AfD-Verfahren langfristig für möglich
Es sei richtig und notwendig das der Verfassungsschutz genauer hinschaue.
Düsseldorf – Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hält langfristig ein Verbotsverfahren gegen die AfD für möglich.
„Wenn diese Partei – was mich nicht wundern würde – weiterhin konsequent diesen Weg beschreitet, muss man irgendwann in den kommenden Jahren bei entsprechender Belegbarkeit auf allen Ebenen über ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenken“, sagte Pistorius der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Der SPD-Politiker hatte seinerzeit als Chef der Innenministerkonferenz das Verfahren gegen die NPD begleitet. Dieses sei gescheitert, weil die NPD inzwischen zu unbedeutend geworden sei.
Mit Blick auf die AfD könne jedoch „kein Zweifel darüber bestehen, dass große Teile der Partei sich immer weniger bemühen, sich ein demokratisches Gewand überzuwerfen“, erklärte der Minister. Aktuell sei es vor allem richtig und notwendig, wenn der Verfassungsschutz in Bund und Ländern genauer hinschaue.
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitterWhatsApp
Der FDP-Landesfraktionsvorsitzende Christof Rasche hat vor den Bund-Länder-Beratungen gefordert, den privaten Bereich nicht anzutasten. "Die Kontaktverbote ...
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rechnet mit einer Verlängerung des Teil-Lockdowns. Dreyer sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...
Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat die Bundesregierung zu mehr Zurückhaltung bei den geplanten milliardenschweren Stützungsmaßnahmen für die Bahn und ...
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hält trotz der stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen auch einen Präsenzparteitag der CDU Mitte Januar ...
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen völlig undurchdachten "Schnellschuss" bei den Novemberhilfen ...
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Bund und Länder eindringlich davor gewarnt, die Corona-bedingten Restriktionen über Weihnachten ...
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Mit ...
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) betont im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass der neue Corona-Impfstoff sicher sei. "Der ...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat Forderungen nach einer Lockerung des Datenschutzes bei der Corona-Warn-App eine deutliche Absage ...
Nach Störungen durch AfD-Besucher am Mittwoch im Bundestag fordert die Unionsfraktion ein "Besucher-Verbot" für einzelne AfD-Abgeordnete. "Wer Personen in ...
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten aufgerufen, bei ihren nächsten Entscheidungen über weitere ...
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lässt beim geplanten Homeoffice-Gesetz nicht locker und beharrt auf einer Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung beim ...
Der Kölner AfD-Politiker und NRW-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp hat sich in der Vergangenheit als Ghostwriter für eine rechte Bloggerin betätigt. ...
Erstmals sind Details über die Kosten und die Organisation der 53 Impfzentren für NRW bekannt geworden. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) ...
Vor den Beratungen des Bundestages über Änderungen am Infektionsschutzgesetz hat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), das neue ...
Der FDP-Vorsitzende und Fraktionschef Christian Linder übt massive Kritik am Infektionsschutzgesetz der großen Koalition. "Das ist eher ein Blankoscheck, ...
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat dazu aufgerufen, insbesondere an Orten mit hoher Infektionsrate die Schutzmaßnahmen an den Schulen ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine deutliche Ausweitung der ...
Die Linken im Bundestag drängen angesichts der Corona-Krise und mit Blick auf die US-Wahlen auf eine Kehrtwende in der deutschen Verteidigungspolitik. ...
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat eine von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Ausweitung der November-Hilfen ...
Die Parteivorsitzenden der Grünen in NRW, Felix Banaszak und Mona Neubaur, haben scharfe Kritik am Krisenmanagement der NRW-Landesregierung geübt. In einem ...
Nach Corona-Ausbrüchen in Nerzfarmen haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein europaweites Verbot entsprechender Tierhaltungen ...
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will nicht, dass Bürger ihre Nachbarn wegen möglicher Vergehen gegen die Corona-Auflagen ausspähen. "Ich halte nichts ...
Der CDU-Politiker und Kandidat für den Parteivorsitz, Norbert Röttgen, hat vor zu großer Euphorie durch die Aussicht auf einen Corona-Impfstoff gewarnt. ...
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet befürchtet, dass es im kommenden Jahr zu weiteren Teil-Lockdowns wegen der Corona-Krise kommen könnte. Im Sommer habe ...
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht an diesem Montag ein intensiveres Vorgehen gegen ...
Die Kölner Bildungsexpertin Myrle Dziak-Mahler wirbt dafür, den Stoffumfang an den Schulen wegen der Belastungen und Ausfälle durch die Corona-Pandemie ...
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich im Kampf gegen den islamistischen ...
Der Innenausschuss des Bundestages soll sich auf Verlangen der Grünen an diesem Mittwoch mit den Deutschland-Bezügen der islamistischen Anschläge von Nizza ...
Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Wien hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, erhöhte Wachsamkeit der ...
Bayern sorgt sich darum, dass Österreicher am Montag in Massen über die Landesgrenze kommen. Am 26. Oktober ist Nationalfeiertag in der Alpenrepublick und ...
Für den Bonner Verfassungsrechtler Christian Hillgruber sind die jüngsten Gerichtsbeschlüsse zur Aufhebung von Corona-Regeln, wie den Beherbergungsverboten ...
Im Skandal um rechtsextremistische Gruppenchats bei der NRW-Polizei sind weitere Verdachtsfälle aufgetaucht. "Wir haben jetzt 29 weitere Hinweise auf ...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den antisemitischen Angriff vor der Hamburger Synagoge verurteilt. "Dass ein Mann auf ...
