newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Facebook Internet
© facebook

Soziale Netzwerke Pistorius fordert Pflicht zu Identifikation

Neuer Vorstoß bei Innenministerkonferenz in dieser Woche.

Osnabrück – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern – um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet besser verfolgen zu können. Pistorius macht bei der Innenministerkonferenz IMK (16. bis 18. Juni) einen neuen Vorstoß.

Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der SPD-Politiker: „Wir brauchen eine Identifizierungspflicht. Nach im Netz begangenen Straftaten muss auf hinterlegte Identitätsdaten zurückgegriffen werden können, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen.“

Wer unter einem Pseudonym in den sozialen Netzen aktiv sei, müsse bislang keine echten Daten beim Anbieter hinterlassen – das müsse sich ändern. Eine Klarnamenpflicht bedeute das aber ausdrücklich nicht: Jeder solle sich unter einem Nickname bewegen und äußern können: „Natürlich soll sich jeder und jede im Netz anonym bewegen können.“

Nach Worten von Pistorius ist sich die Innenministerkonferenz in dieser Frage einig, bislang seien aber Netz-Politiker dagegen. Als Reaktion auf Kritik an der praktischen Umsetzung schlägt Pistorius vor, sogenannte Log-in-Fallen zu nutzen, um jemanden zu identifizieren. Das Prinzip: Wenn ein Nutzer im Netz einen Aufruf zur Gewalt oder Hetze sieht und das dem Anbieter meldet, stellt die Polizei eine Log-in-Falle. Beim nächsten Log-in mit seinem Account wird der Täter gefasst, seine IP-Adresse wird gespeichert.

Der SPD-Politiker sagte: „Das wäre ein lohnenswerter, datensparender Ansatz, der nur diejenigen ins Visier nimmt, die strafrechtlich in Erscheinung treten.“ Dann könnte man auf eine Identifikationspflicht für alle verzichten.

Pistorius geht davon aus, dass die Anbieter mitmachen werden: „Weil Facebook und Co. keine Schmuddelecke werden wollen, kein Hort von Hass und Hetze und Extremismus.“ Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) umfasse nicht alle Bereiche und nicht alle gängigen Plattformen. Zudem bleibe die Identifizierung von einzelnen Nutzern nach wie vor schwierig.

14.06.2021 © newsburger.de

Weitere Meldungen

Palmer 5.000 Euro Strafe für Ungeimpfte bringt 98 Prozent Impfquote

Der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, setzt bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf hohe Bußgelder: „Wenn die Leute wüssten, es kostet 5.000 Euro ungeimpft zu sein, dann hätten wir 98 Prozent Impfquote“, sagte Palmer in der ...

Impfpflicht Grüne machen Druck auf Scholz für Plan B

Wegen der absehbaren Verzögerungen bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), stattdessen zügig die berufsbezogene Impfpflicht auszuweiten. ...

Monatelange Verzögerung droht Scholz kann Impfpflicht-Versprechen nicht halten

Linke Renner wirft Faeser Verharmlosung der Corona-Proteste vor

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »