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17.08.2011

Piraterie: Reeder fordern Begleitkommandos auf Schiffen

Berlin – Der Einsatz privater Sicherheitsfirmen zum Schutz deutscher Handelsschiffe vor Piraten hat ein zwiespältiges Echo hervorgerufen. „Für uns ist der Einsatz privater Sicherheitsleute nur die zweitbeste Lösung“, sagte Max Johns vom Verband deutscher Reeder der „Süddeutschen Zeitung“. Mit dem Plan, den der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl öffentlich gemacht hatte, soll ein alter Konflikt zwischen deutschen Reedern und der Regierung gelöst werden.

Die Schiffseigner fordern Begleitkommandos an Bord ihrer vor Somalia fahrenden Schiffe, und zwar „hoheitliche Kräfte“, deutsche Polizisten oder Soldaten. Johns betonte zudem: „Aber wenn es nicht möglich ist, Soldaten oder die Bundespolizei an Bord zu nehmen, sind die Privaten natürlich eine Alternative für den Schutz der Seeleute.“ Und der habe angesichts der zahlreichen Überfälle höchste Priorität. Jährlich passieren mehr als 1.700 deutsche Schiffe das gefährliche Seegebiet vor Somalia. Zwar geht auch die deutsche Marine dort im Rahmen der Mission „Atalanta“ gegen Piraten vor. Begleitschutz durch die Bundeswehr direkt an Bord deutscher Schiffe aber, also auf deutschem Hoheitsgebiet, ist schwer möglich: Das Grundgesetz verbietet den Inlandseinsatz des Militärs. Der Bundespolizei fehlen die Kapazitäten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt Uhls Vorschlag ab: „Für mich ist das eine hoheitliche Aufgabe“, sagte ihr Vorsitzende Bernhard Witthaut. Die kleinere Polizeigewerkschaft dagegen, die zum Beamtenbund gehört, begrüßte Uhls Erklärung. Ihr Chef Rainer Wendt sagte der SZ: „Wir sind absolut dafür – weil der Bundespolizei leider die Kapazität fehlt, Begleittrupps für so viele Schiffe zu stellen.“ Dazu seien „wesentlich mehr“ als 500 Beamte nötig – „und ich sehe keinen Politiker, der diese Stellen neu schaffen würde“. Daher solle die Bundespolizei die privaten Wachdienste auf ihre Zuverlässigkeit prüfen. Dies sei „allemal besser als eine Grundgesetzänderung, die durch die Hintertür den generellen Einsatz der Bundeswehr im Inneren gestatten würde“.

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