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Piratenpartei nicht regierungsfähig

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03.04.2012

Heiner Geißler Piratenpartei nicht regierungsfähig

„Sie werden noch lange in der politischen Opposition bleiben“.

München – Der CDU-Politiker Heiner Geißler gibt der Piratenpartei auf längere Sicht keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung auf Bundes- oder Landesebene. Dies würde auch „ihrer Angriffshaltung gegenüber dem Staat widersprechen“, schrieb Geißler in einem Beitrag für die Zeitschrift „Super Illu“. „Sie werden noch lange in der politischen Opposition bleiben“, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär voraus.

Seine eigene Partei forderte Geißler auf, sich stärker als bisher für die Bürgerbeteiligung einzusetzen und die Wahlkämpfe daran auszurichten. Die Piratenpartei habe die Bürgerrechte jenseits aller weltanschaulichen Unterschiede zu einem Hauptanliegen gemacht, wolle für Transparenz des staatlichen Handelns sorgen und die verkrustete Bürokratie aufbrechen. Die FDP ist nach Einschätzung Geißlers „deswegen am Boden, weil sie ihren Charakter als Bürgerrechtspartei verloren hat“.

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