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Latente Führungskrise

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19.04.2012

Piraten Latente Führungskrise

Piratenchef zum Rücktritt aufgefordert – Streit über Umgang mit Rechtsextremen.

Berlin – Der Berliner Piratenpartei droht eine Führungskrise. In der Debatte über den Umgang mit Rechtsextremen forderten drei Parteimitglieder Landeschef Hartmut Semken zum Rücktritt auf. „Bitte tue dir selbst den Gefallen und trete zurück, wir machen uns Sorgen um dich“, heißt es in einem am Donnerstag im Internet veröffentlichten Offenen Brief. Darin werfen die Mitglieder Philip Brechler, Stephan Urbach und Oliver Höfinghoff dem Vorsitzenden Überforderung vor. Semken schloss vorerst einen Rückzug aus.

Seit Wochen schwelt in der Piratenpartei ein Streit über die politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremen in den eigenen Reihen. Semken selbst lehnte zuletzt eine rigorose Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten ab. „Bei der Abgrenzung gegen die ‚Rechten‘ haben wir schon jetzt das Problem: jede nicht-totale, jede differenzierte Abgrenzung wird als ‚zu wenig‘ diffamiert, ich als Pirat zum Extrem gezwungen“, schrieb er laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ in seinem Internetblog.

Er fügte hinzu: „Jetzt treiben wir uns gegenseitig in die Schützengräben, die die Presse so freundlich für uns ausgehoben hat.“ Sein „Widerstand“ dagegen sei „langsam erschöpft“. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, Semken habe in Anspielung auf den wegen umstrittener Äußerungen in die Kritik geratenen Piraten Bodo Thiesen geschrieben, das Problem seien nicht „die Bodos“, sondern jene, die rechte Mitglieder wie Thiesen aus der Partei werfen wollten. Dieser hatte den Angriff Deutschlands auf Polen 1939 legitim genannt und den Holocaust bezweifelt.

Für einen Teil seiner Partei ist der Landesvorsitzende dadurch untragbar geworden. Er habe offenbar in Wut geschrieben und die Konsequenzen nicht richtig bedacht, betonten die drei Verfasser in ihrem Internet-Blog. Mit seinem Verhalten habe er sein „Bild“ in der Piratenpartei zerstört. Deshalb solle er den Weg für Neuwahlen freimachen und eine Landesmitgliederversammlung einberufen.

Semken, der erst im Februar den Führungsposten von seinem Vorgänger Gerhard Angerer übernommen hatte, bedauerte die Entwicklung. „Ich werde aber nicht zurücktreten“, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Sicherlich habe er auch „Fehler“ gemacht, „die ich nicht wiederholen werde“, sagte der Piratenchef. Derzeit sei die Situation aber emotional viel zu sehr aufgeladen, um weitreichende Entscheidungen zu treffen. Er forderte alle Mitglieder zu einer ruhigen und sachlichen Debatte auf. „Letztendlich bin ich heilfroh, dass wir die Diskussion führen“, sagte Semken.

Die Berliner Piraten waren bei der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr mit 8,9 Prozent in das Parlament gewählt worden.

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