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Piratenpartei

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10.09.2015

Piratenpartei Geplantes US-EU-Datenabkommen ist menschenrechtswidrig

„Die Ausweitung der mikroskopischen US-Klagerechte auf Europäer ist wertlos.“

Brüssel – Der Datenschutzexperte der Piratenpartei, Patrick Breyer, hat das von der EU-Kommission ausgehandelte Datenabkommen mit den USA als „völlig unzureichend und menschenrechtswidrig“ bezeichnet.

„Das Abkommen schützt nicht davor, dass die USA unsere Daten für außergerichtliche Drohnentötungen, für zeitlich unbegrenzte Inhaftierungen ohne Anklage oder zur Aufnahme von Personen in Flugverbots- oder sonstige `schwarze Listen` missbrauchen“, erklärte Breyer am Donnerstag. „Der Nutzung und jahrzehntelangen Speicherung europäischer Daten in den USA werden keine nennenswerten Grenzen gesetzt, selbst für besonders schutzwürdige Daten wie über unser Sexualleben.“

Wenn US-Dienste gegen die wenigen vereinbarten Regeln verstießen, könnten die Betroffenen sich an keine unabhängige Datenschutzbehörde wenden und vor keinem Gericht gegen eine illegale Nutzung oder Aufbewahrung ihrer Daten klagen. „Die Ausweitung der mikroskopischen US-Klagerechte auf Europäer ist wertlos“, so Breyer.

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