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09.02.2010

Piraten Geplantes Löschgesetz ist “Unsinn”

Saarbrücken – Die Piratenpartei hat die Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Löschung von kinderpornografischen Internetseiten als „Unsinn“ bezeichnet. „Das zeigt erneut, wie wenig die Bundesregierung von der Materie versteht“, sagte Parteisprecher Simon Lange gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“. Das Löschgesetz sei nach Ansicht der Piratenpartei unnötig, da die Bundesregierung schon jetzt über Mittel und Wege verfüge, Internet-Provider dazu zu bringen solche Seiten abschalten und löschen zu lassen. Union und FDP planen derzeit von der umstrittenen Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet abzurücken und stattdessen ein neues „Löschgesetz“ zu verabschieden.

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