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Führung hat Probleme mit der Parteisatzung

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11.04.2012

Piraten Führung hat Probleme mit der Parteisatzung

Funktionäre wollen auch ihre persönliche Meinung äußern dürfen.

Berlin – Die Spitze der Piratenpartei ist mit der Parteisatzung unzufrieden. Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz forderte eine Auseinandersetzung mit der Bestimmung, wonach der Vorstand allein die Auffassung der Partei kommunizieren soll und nicht die persönliche Meinung der Parteiführung. „Ich bin ein sehr politischer Mensch und natürlich fällt es mir manchmal schwer, meine eigene Meinung als Bundesvorstand zu verstecken“, sagte Nerz der Zeitung „Die Welt“.

Nerz forderte: „Die Partei muss sich eine Meinung darüber bilden, wie der Bundesvorstand arbeiten soll.“ Er schlug vor, dass der Bundesvorstand zu unterschiedlichen Fragestellungen feste Ansprechpartner etablieren solle.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Bernd Schlömer sagte dem Blatt: „Der Bundesvorstand darf nicht meinungslos sein – er muss die Bedeutung von Politik und Beteiligung erläutern können.“ Bei aktuellen Themen könne man nicht immer einige Tage auf ein innerparteiliches Umfrageergebnis warten. „Ein Ausweg böte sich an, wenn Vorstände stärker beschreibend auftreten, indem sie die Arbeits- und Sachstände der innerparteilichen Meinungsbildung beschreiben und erläutern, was inhaltlich vorbereitet wird“, schlug Schlömer vor.

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