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Piratenpartei fordert Rücktritt von Friedrich und BKA-Chef Ziercke

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09.10.2011

Piraten Piratenpartei fordert Rücktritt von Friedrich und BKA-Chef Ziercke

Berlin – Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei hat sich entsetzt über Meldungen über offensichtliche Gefahren von staatlicher Schnüffelsoftware und ihren möglicherweise gesetzwidrigen Einsatz gezeigt.

„Wenn dies tatsächlich der Bundestrojaner ist, und dieser damit gegen sämtliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstößt, dann bin ich sprachlos“, sagte Sebastian Nerz der Tageszeitung „Die Welt“. Dann habe der Missbrauch eine Dimension wie die „Spiegel“-Affäre. Auf jeden Fall müsse ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

Nerz, betonte, dass seine Partei bereits vorher davon ausgegangen war, „dass der Bundestrojaner nicht allen Anforderungen genügt, die das Bundesverfassungsgericht an ihn gestellt hat“. Das sei klar geworden, als in einer Gerichtsverhandlung bereits Screenshots vom Computer eines Verdächtigen aufgetaucht sind.

Kritik übte Nerz vor allem am Bundesinnenministerium. Dieses sei vom Chaos Computer Club (CCC) vor der Veröffentlichung über den Bundestrojaner informiert worden. „Dass das Ministerium bisher die Vorwürfe nicht dementiert hat, spricht eine eindeutige Sprache. Zudem arbeitet der CCC sehr sauber“, so der Piratenchef und forderte politische Konsequenzen.

„Die betroffenen ehemaligen Innenminister Schäuble und de Maizière müssen sich zu den Vorwürfen äußern. Und wenn dies der Bundestrojaner ist, müssten Bundesinnenminister Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke zurücktreten. Alles andere wäre der Schwere des Verstoßes nicht angemessen.“

Zudem müsse man darüber nachdenken, „ob wir nicht eine Kontrollbehörde brauchen, die ihrerseits die Überwachung kontrolliert“.

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