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Piratenpartei

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03.01.2013

GEZ-Reform Piratenpartei beklagt „Schatten-Melderegister“

Rundfunkgebührenreform solle sofort zurückgenommen werden.

Berlin – Aus Sicht der Piratenpartei entsteht durch die GEZ-Reform ein regelrechtes „Schatten-Melderegister“. Die Ermittlung und Erfassung ganzer Haushalte auf Basis offizieller Meldedaten sei ein „klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung“, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung. Die Bundesregierung solle die zum 1. Januar in Kraft getretenen Rundfunkgebührenreform sofort zurücknehmen.

„Es werden nicht nur mehr einzelne Beitragszahler erfasst, sondern ganze Haushalte inklusive Zweitwohnungen und Dienstwagen. Dadurch wird ein Schatten-Melderegister aufgebaut, das sich jeder Kontrolle entzieht“, heißt es weiter. Es sei eine „Datenschutzkatastrophe“, dass die Übermittlung von Einwohnermeldedaten ohne Einwilligung und Widerspruchsmöglichkeit durch den Bürger geschehe, so die Piratenpartei.

Seit dem 1. Januar heißt die GEZ „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Bis auf wenige Ausnahmen müssen nun alle Haushalte die Gebühr zahlen, auch wenn sie weder Radio noch Fernsehen haben.

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