Abgeordnetendiät Piratenfraktion macht ihre Einkünfte publik
Liste im Internet wird zweimal pro Jahr aktualisiert – CDU setzt auf Freiwilligkeit.
Berlin – 100 Tage nach ihrem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus haben die Mitglieder der Piratenfraktion ihre kompletten Nebeneinkünfte offengelegt. 13 von 15 Abgeordneten machten im Internet in einer gemeinsamen Liste Angaben zu ihrem monatlichen Einkommen, das sie zusätzlich zu ihrer Abgeordnetendiät beziehen. Die Bürger hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wie “die Volksvertreter ihr Geld verdienen”, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer, Martin Delius, mit. Bei der CDU reagierte man zurückhaltend auf den Vorstoß.
Ungeachtet dessen wollen die Piraten in den kommenden Tagen die Liste vervollständigen. Die zwei fehlenden Abgeordneten würden ihre Angaben noch nachholen, versprach Delius. Die Liste wird zudem zweimal pro Jahr aktualisiert. Nach aktuellem Stand verbuchten acht Fraktionsmitglieder im November und Dezember 2011 keinerlei Nebeneinkünfte. Besser lief es für Fabio Reinhardt (600 Euro) und Delius (800 Euro). Topverdiener der Fraktion war indes Pavel Mayer, der 7.870 Euro aus Aktiendividenden und der Vermietung einer Doppelhaushälfte in Brandenburg einnahm.
Nach dem Berliner Abgeordnetengesetz bekommen die gewählten Volksvertreter eine monatliche Diät von 3.369 Euro, plus einer Zulage für die Krankenversicherung von 238 Euro und einer Büropauschale von 994 Euro. Da sich das Abgeordnetenhaus als Halbtagsparlament versteht, räumt das Gesetz den Abgeordneten ausdrücklich weitere beruflichen Tätigkeiten ein. Laut Paragraf 5a müssen allerdings sämtliche Beschäftigungen und Mitgliedschaften benannt werden. Die Angabe der daraus resultierenden Einnahmen ist derweil freiwillig.
Bei der CDU hält man diese Regelung grundsätzlich für ausreichend. So wies der Parlamentarische Geschäftsführer Heiko Melzer daraufhin, dass auch innerhalb der Union einzelne Abgeordnete auf völlige Transparenz setzten und ihre Nebeneinkünfte in der Vergangenheit offenbart hätten. Bei dieser Freiwilligkeit wolle man es auch weiterhin belassen. “Wir werden nichts verbieten, noch werden wir einen Zwang aussprechen”, sagte Melzer der Nachrichtenagentur dapd.
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