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22.04.2012

NRW Piraten machen sich für Steuererhöhungen stark

Eine direkte Regierungsbeteiligung nach der Wahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen schloss Paul aus.

Berlin – Die Piratenpartei unterstützt Forderungen der SPD und Grünen nach Steuererhöhungen. „Wir sind an der Stelle nicht feige“, sagte der Spitzenkandidat der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Um Spielraum für Bildungsausgaben zu bekommen und der wachsenden Kluft zwischen arm und reich entgegenzuwirken, müsse der Staat handeln. „Das könnten wir gemeinsam mit den Grünen und der SPD beschließen“, sagte Paul.

Eine direkte Regierungsbeteiligung nach der Wahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen schloss Paul aus. Die Piraten seien zwar zur Regierungsverantwortung bereit – „aber noch nicht jetzt. Erst mal müssen wir lernen.“

Paul verteidigte die Forderung der Piraten, das Urheberrecht zu modernisieren. Es müsse „an die aktuellen Möglichkeiten des Internets“ angepasst werden. Das solle aber nicht zu Lasten der Urheber geschehen: „Wir wollen die Verwertungsgesellschaften stutzen, um die Urheber zu schützen“, sagte Paul.

Die Piraten liegen in den Umfragen in Nordrhein-Westfalen bei acht Prozent und haben gute Chancen, nach Berlin und im Saarland in den dritten Landtag einzuziehen. Dabei jagen die Piraten vor allem den Grünen Stimmen ab, denen Paul vorwarf, respektable Haltungen zum Beispiel in der Drogenpolitik zugunsten populistischer Forderungen aufzugeben. Zudem kritisierte der Pirat „eine merkwürdige Täter-Opfer Logik“ der Grünen im Umgang mit technischen Neuerungen.

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