Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Piratenpartei

© Piratenpartei Deutschland, Lizenz: dts-news.de/cc-by

22.04.2012

NRW Piraten machen sich für Steuererhöhungen stark

Eine direkte Regierungsbeteiligung nach der Wahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen schloss Paul aus.

Berlin – Die Piratenpartei unterstützt Forderungen der SPD und Grünen nach Steuererhöhungen. „Wir sind an der Stelle nicht feige“, sagte der Spitzenkandidat der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Um Spielraum für Bildungsausgaben zu bekommen und der wachsenden Kluft zwischen arm und reich entgegenzuwirken, müsse der Staat handeln. „Das könnten wir gemeinsam mit den Grünen und der SPD beschließen“, sagte Paul.

Eine direkte Regierungsbeteiligung nach der Wahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen schloss Paul aus. Die Piraten seien zwar zur Regierungsverantwortung bereit – „aber noch nicht jetzt. Erst mal müssen wir lernen.“

Paul verteidigte die Forderung der Piraten, das Urheberrecht zu modernisieren. Es müsse „an die aktuellen Möglichkeiten des Internets“ angepasst werden. Das solle aber nicht zu Lasten der Urheber geschehen: „Wir wollen die Verwertungsgesellschaften stutzen, um die Urheber zu schützen“, sagte Paul.

Die Piraten liegen in den Umfragen in Nordrhein-Westfalen bei acht Prozent und haben gute Chancen, nach Berlin und im Saarland in den dritten Landtag einzuziehen. Dabei jagen die Piraten vor allem den Grünen Stimmen ab, denen Paul vorwarf, respektable Haltungen zum Beispiel in der Drogenpolitik zugunsten populistischer Forderungen aufzugeben. Zudem kritisierte der Pirat „eine merkwürdige Täter-Opfer Logik“ der Grünen im Umgang mit technischen Neuerungen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/piraten-machen-sich-fur-steuererhohungen-stark-51864.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

Bericht BAMF rechnet mit hunderten Flüchtlingen aus Calais

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Trittin Drohendes Ceta-Aus „Blamage für große Koalition“

Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin. "Der Bundestag hat ...

Weitere Schlagzeilen