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Piraten geraten ins Schlingern

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22.04.2012

Extremismus Piraten geraten ins Schlingern

Parteichef Nerz räumt Fehler im Umgang mit rechten Tendenzen ein.

Frankfurt/Main – Der andauernde Streit über rechtsextreme Äußerungen bei den Piraten bringt die Parteispitze immer mehr in Bedrängnis. Parteichef Sebastian Nerz räumte am Wochenende Fehler im Umgang mit den rechten Tendenzen in der Partei ein. Der Berliner Fraktionsgeschäftsführer der Piraten, Martin Delius, zog wegen seiner umstrittenen Äußerung zur NSDAP seine Kandidatur für den Posten des politischen Geschäftsführers zurück.

Die Piraten ringen seit Wochen um ihren Umgang mit rechten Parteimitgliedern. Ein Parteiausschluss des rheinland-pfälzischen Piraten Bodo Thiesen, der Verständnis für den Angriff Deutschlands auf Polen gezeigt und den Holocaust in Zweifel gezogen haben soll, wurde unlängst abgelehnt.

In der Kritik stehen auch Dietmar Moews und Carsten Schulz, die auf dem Parteitag am kommenden Wochenende in in Neumünster für den Bundesvorstand kandidieren wollen. Moews hatte auf der Videoplattform YouTube das „Weltjudentum“ kritisiert und der jüdischen Minderheit nahegelegt, sich anzupassen. Schulz will das Leugnen des Holocaust legalisieren.

Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband, selbst Jüdin, reagierte mit einem flammenden Aufruf gegen Rechtsextremismus in ihrer Partei. Wenn Rechte nicht aus der Partei ausgeschlossen werden könnten, so sollten sie politisch ausgegrenzt werden, schrieb Weisband in ihrem Blog. Sie warnte: „Unsere Ideen versinken in lauter Müll und Dreck.“

Die Diskussion setzte der 24-Jährigen offenbar zu, sie erlitt einen Kreislaufkollaps. Am Donnerstagabend brach sie im ZDF-Studio „Unter den Linden“ unmittelbar vor Beginn der Talkshow „Maybrit Illner“ zusammen, wie die „Bild“-Zeitung berichtete. Ein Notarzt brachte sie ins Krankenhaus, das sie jedoch noch am selben Abend wieder verlassen konnte.

Weisband hatte bereits vor Wochen ihren Rückzug aus der Parteispitze für Ende April angekündigt. Doch zuletzt nahm sie wieder zahlreiche Termine für ihre Partei war. So hatte sie unmittelbar vor dem Vorfall im ZDF-Studio einen Auftritt in der N24-Sendung des Moderators Michel Friedman. Am Wochenende twitterte sie: „Ich werde die nächsten drei Tage vermutlich nicht erreichbar sein, also bitte nicht wundern.“

Unter Druck steht auch Parteichef Nerz. Seit Wochen versucht er mit mäßigen Erfolg, den Streit zwischen den einzelnen Parteimitgliedern und Fraktionen der Piraten zu beruhigen. Der „Bild am Sonntag“ sagte er, er habe in der Rechtsextremismus-Debatte nicht immer richtig reagiert. Es gebe aber ein klares Bekenntnis der Piratenpartei gegen Rechtsextremismus und Rassismus, versicherte er. „Das steht in der Satzung.“

Doch mit einem unglücklichen Vergleich heizte der Berliner Pirat Delius die Debatte am Wochenende weiter an. „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933“, sagte er dem „Spiegel“. Kurz nach Erscheinen der ersten Berichte über den „Spiegel“-Artikel kündigte Delius an, nicht weiter für den Posten des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren, der am kommenden Wochenende in Neumünster neu gewählt werden soll. Delius galt als aussichtsreicher Kandidat für den Posten.

„Ich habe durch das unbedachte Zitat die Piraten extrem beschädigt“, sagte Delius dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“ als Begründung für seine Entscheidung. In seinem Blog entschuldigte er sich für die Äußerungen. Sein Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer in der Berliner Piratenfraktion will Delius laut „Spiegel Online“ aber zunächst aber weiter ausüben.

Für weitere Missklänge sorgte der Berliner Landeschef Semken. Dieser sagte dem „Spiegel“: „Ich werde nicht verachten lernen, deswegen werde ich selbst auf Nazis nicht mit Verachtung reagieren. Wenn ich damit ungeeignet bin, den Landesverband zu vertreten, dann haben wir tatsächlich ein Problem.“ Mehrere Parteimitglieder hatten wegen seiner angeblich fehlenden Abgrenzung zum Rechtsextremismus seinen Rücktritt gefordert. Semken lehnte dies jedoch ab.

Um die Debatte zu beenden, berief die Piratenpartei eine Konferenz in Berlin ein, bei der die Mitglieder zusammen mit Fachleuten die aufgetauchten Vorwürfe diskutieren und klären sollen. Ein Termin soll für Ende Mai gefunden werden. Die Debatte wird die Piratenpartei damit wohl in die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai und Nordrhein-Westfalen am 13. Mai begleiten.

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