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Piraten eilen von Sturm zur Sturm

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23.04.2012

NSDAP-Vergleich Piraten eilen von Sturm zur Sturm

Nach dem NSDAP-Vergleich eines Parteimitglieds schießen sich Grüne und FDP auf die Piraten ein.

Berlin – Die Piratenpartei hetzt von einer aufgeregten Debatte zur nächsten. Nach der Empörung über den Vergleich des Aufstiegs der Partei mit jenem der Nazis schießen nun Grüne und FDP gegen den Konkurrenten in den bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte den vom Fraktionsgeschäftsführer der Berliner Priaten, Martin Delius, angestrengten Vergleich mit der NSDAP ungeheuerlich. Die FDP attackierte die Piraten als „Steuererhöhungspartei“.

Piraten-Parteichef Sebastian Nerz entschuldigte Delius‘ Fehltritt in einem dapd-Interview mit der Unerfahrenheit vieler Mitglieder. Delius hatte für Empörung gesorgt mit der Äußerung im Nachrichtenmagazin „Spiegel“: „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933.“ Später entschuldigte er sich dafür und zog seine Kandidatur für den Posten des Politischen Geschäftsführers der Partei zurück.

Nerz sagte, sein Parteikollege Delius habe einen Fehler begangen, den man nur einmal mache. Er empfahl seinen Parteikollegen, wenige Tage vor dem Bundesparteitag vorsichtiger im Umgang mit Journalisten zu sein. Delius‘ umstrittene Äußerung führte Nerz auf Medienunerfahrenheit zurück. Viele Piraten könnten noch zu wenig einschätzen, welche Folgen ein Kommentar haben könne.

Roth verlangt klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus

Roth wollte keinen Anfänger-Bonus für die Piraten gelten lassen. Dass Delius den Erfolg seiner Partei mit dem der NSDAP vergleiche, könne nicht mit geringer Erfahrung entschuldigt werden, sagte sie der „Welt“. Offenbar seien die Piraten ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gewachsen.

Roth forderte die Piraten auf, ihre fundamentalen Werte glasklar und unmissverständlich zu definieren und in Richtung Rechtsextremismus eine unverrückbare Grenze zu ziehen. „Das muss man gerade von jeder Person in einem herausgehobenen Amt zwingend erwarten können.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte: „Die übergroße Mehrheit der Piraten hat mit Rechtsextremismus nichts am Hut.“ Allerdings falle es den Piraten schwer, eine Grenze zu ziehen. „Viele von ihnen glauben, jede Meinung gelten lassen zu müssen, selbst in der eigenen Partei, auch wenn sie diese Meinung selbst ekelhaft finden“, sagte Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dass Rechtsextremisten versuchten, die Partei zu unterwandern, sei nicht die Schuld der Piraten. „Schuldig machen sie sich nur, wenn sie sie auch in der Partei dulden.“

Wissing kritisiert Bekenntnis zu Steuererhöhungen

Nerz sagte, die Piraten spürten derzeit, welches Problem die totale Offenheit von Diskussionen darstelle. Aber auch die Öffentlichkeit müsse lernen, mit der offenen Diskussionskultur der Piraten umzugehen. Es sei also ein „gegenseitiger Lernprozess“.

Dazu gehört wohl auch ein freimütiges Nachdenken über Steuererhöhungen. „Wir sind an der Stelle nicht feige“, sagte der Spitzenkandidat der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Damit fing er sich eine heftige Schelte aus der Reihe der FDP ein. Deren Vize-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Volker Wissing, schimpfte: „Egal ob rot, grün oder orange, sie alle finden Steuern erhöhen mache seliger, als Ausgaben senken.“ Auch mit den Piraten als neue politische Kraft sieht Wissing in der FDP die einzige Partei, die die Steuerlast für die Bürger im Blick habe.

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