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Piratenpartei

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25.11.2012

Bundesparteitag Piraten beschließen Umweltprogramm

Beschleunigung des Atomausstieges.

Bochum – Am zweiten Tag ihres Bundesparteitages hat die Piratenpartei am Sonntag ein Umweltprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Konkrete Forderungen umfassen beispielsweise die Beschleunigung des Atomausstieges, der möglichst innerhalb der nächsten drei Jahre erreicht werden soll. Gorleben wird als Endlagerstätte zugunsten einer ergebnisoffenen Suche abgelehnt.

Strukturen, die eine Eigenversorgung und Einspeisung bei der Energieversorgung ermöglichen, sollen nach dem Willen des Parteitages gefördert werden. Anschlusszwänge in der Wasserwirtschaft lehnen die Piraten hingegen ab, da sie in Abhängigkeiten von Staatsorganen und Unternehmen resultieren und einer Eigenversorgung entgegenständen. Die Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Personenverkehrs soll in Pilotprojekten getestet werden.

Einer Tierproduktion in Intensivhaltungsanlagen erteilen die Piraten eine Absage. Es sei zwingend notwendig, die Mindeststandards in der Tierproduktion zu erhöhen und ethisch nicht vertretbare Handlungen abzuschaffen, heißt es in dem Programm. Anerkannte Tierschutzverbände sollen ein bundesweit gültiges Verbandsklagerecht erhalten.

„Mit dem Antrag haben wir Piraten jetzt eine starke Position im Bereich Umwelt für unsere Bundestagswahl in unserem Programm“, kommentierte Bernd Schreiner, Koordinator der AG Umwelt der Piratenpartei.

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