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Fabio Reinhardt Piratenpartei 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

16.08.2016

Piraten Berliner Senat hat Heimbetreiber PeWoBe zu spät gekündigt

Schon 2014 habe es gute Gründe gegeben, sich von der PeWoBe zu trennen.

Berlin – Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Kündigung des Flüchtlingsheimbetreibers PeWoBe durch den Berliner Senat als längst überfällig bezeichnet. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt, sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, schon 2014 habe es gute Gründe gegeben, sich von der PeWoBe zu trennen.

Nachdem kürzlich Details aus dem Schriftverkehr leitender Angestellter des Heimbetreibers bekannt wurden, habe man nur noch die Notbremse gezogen, so Reinhardt: „Das Problem ist, dass der Senat – und da nehme ich Herrn Czaja auch persönlich in die Verantwortung – letztendlich keine Eskalationsstrategie ausgearbeitet hat. Wir brauchen zum einen Standards für die Flüchtlingsunterkünfte, zum zweiten brauchen wir strenge Kontrollen, die unangekündigt erfolgen, dann muss es ein klares Beschwerdemanagament geben, an das sich die Flüchtlinge auch wenden können. Und dann muss es klare Kriterien für eine Eskalationsstrategie geben: Wann gibt es Sanktionen, wann gibt es eine Trennung vom Betreiber? Es gibt da keine Strategie“.

Der Flüchtlingsheimbetreiber PeWoBe will sich gegen die fristlose Kündigung durch den Senat wehren. Man sei ein Opfer des Wahlkampfs, sagte Geschäftsführer Helmuth Penz. Er hatte am Montag in der rbb-Abendschau eine Klage angekündigt.

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