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Bund soll in Schulhoheit der Länder eingreifen

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29.08.2010

Pieper Bund soll in Schulhoheit der Länder eingreifen

Berlin – Die FDP soll nach der Vorstellung von Partei-Vize Cornelia Pieper einen neuen Kurs in der Bildungspolitik des Bundes einschlagen und dabei in die Schulhoheit der Länder eingreifen. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge fordert Pieper die „sofortige Aufhebung des Kooperationsverbotes des Bundes mit Ländern in der Schulpolitik.“ Anders als bisher müsse der Bund gemeinsam mit den Ländern künftig nationale Bildungsstandards setzen und Schulen besser ausstatten können. Diese Zusammenarbeit sollte im Grundgesetz verankert werden.

Zu einer einheitlichen Schulpolitik gehörten auch zentrale Bildungsinitiativen aus Berlin für die beste Ganztagsschule oder den besten naturwissenschaftlich-technischen Unterricht. Die früheren Bundesminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel unterstützen diesen Kurs. Kinkel sagte „Focus“: „Das Kooperationsverbot muss weg! Die FDP muss endlich ihre Haltung ändern.“ Die Länder sollten im Interesse eines besseren Schulsystems über ihren Schatten springen.

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