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Daniel Bahr

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13.11.2012

Präimplantationsdiagnostik Bahr droht eine Schlappe im Bundesrat

Verordnung gehe deutlich über die gezogenen gesetzlichen Grenzen hinaus.

Berlin – Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) droht bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) eine Schlappe im Bundesrat. Dies gehe aus Schreiben von Ministerpräsidenten und Gesundheitsministern der Länder hervor, berichtet die „Rheinische Post“. Die Länder werfen dem FDP-Minister vor, dass seine Verordnung zur Regelung der Embryonen-Tests deutlich über die vom Bundestag gezogenen gesetzlichen Grenzen hinausgehe.

Auch die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) , die nun Vorsitzende der Lebenshilfe ist, kritisiert Bahrs Verordnung: „Die Rechtsverordnung widerspricht dem Willen des Gesetzgebers“, sagte Schmidt. Der Bundestag habe „ein Verbot der PID beschlossen, das eng begrenzte Ausnahmen vorsieht“. Der Verordnungsentwurf ermögliche dagegen eine breite Anwendung der PID-Technologie.

Trotz der Kritik will Bahr die Verordnung am Mittwoch unverändert durchs Kabinett bringen.

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