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Philipp Rösler

© dts Nachrichtenagentur

20.12.2012

Gescheitertes Steuerabkommen Philipp Rösler „wirklich enttäuscht“

„Es lag bekanntermaßen nicht an der Bundesregierung.“

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist über das Nicht-zustande-Kommen des Steuerabkommens mit der Schweiz „wirklich enttäuscht“. „Es lag bekanntermaßen nicht an der Bundesregierung. Die von der Opposition instrumentalisierte Bundesratsmehrheit hat sich hier aus ideologischen Gründen verweigert“, sagte Rösler im Gespräch mit dem Schweizer Wochenmagazin „Die Weltwoche“.

Die Opposition habe der Bundesregierung keinen Erfolg gegönnt und die Vernunft ausgeblendet, „um einer Maximalforderung treu bleiben zu können“. Es sei Rot-Grün von Anfang an darum gegangen, „das Abkommen scheitern zu lassen“, so Rösler weiter.

„Immerhin weiß man jetzt, wie irrational Rot-Grün in Deutschland Politik betreibt und die Beziehung zur Schweiz wertschätzt oder auch nicht.“

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