Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Philipp Rösler: „Grüne opfern Grundgesetz für Schuldenunion

© dts Nachrichtenagentur

26.11.2011

Rösler Philipp Rösler: „Grüne opfern Grundgesetz für Schuldenunion“

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Forderungen der Grünen nach einer Grundgesetzänderung scharf kritisiert: „Es ist erschreckend, dass die Grünen jetzt das Grundgesetz opfern wollen, um eine Europäische Schuldengemeinschaft etablieren zu können.“ Man brauche kein neues Grundgesetz sondern europäische Stabilitätskriterien, die eingehalten würden. „Und wir brauchen ebenso einen automatischen Sanktionsmechanismus bei Verstößen dagegen“, erklärte Rösler weiter.

Notwendig seien zudem neue Spielregeln für die Finanzmärkte. „Wir streben ein stabiles Europa der Völker, des Wachstums und des Wohlstands an. Die Grünen stellen jetzt offen ihr Modell einer Schuldenunion dagegen“, so der FDP-Plotiker. Das sei unverantwortlich.

Auf ihrem Parteitag in Kiel hatten die Grünen am später Freitagabend überraschend eine neue Verfassung für Deutschland gefordert. Damit wolle man die Integration Deutschlands in die europäische Union verankern, heißt es in dem Antrag der Basis. Er wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/philipp-roesler-gruene-opfern-grundgesetz-fuer-schuldenunion-30769.html

Weitere Nachrichten

Wahlurne Umfrage

© Alexander Hauk / bayernnachrichten.de / gemeinfrei

Umfrage Rot-Grün legt in NRW zu – AfD verliert

Gut ein halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl kann die amtierende Regierungskoalition zulegen. Zu einer eigenen Mehrheit reicht das allerdings nicht. ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Scholz Union soll Steinmeier zum Bundespräsidenten wählen

Im Ringen um die Nachfolge von Joachim Gauck erhöht die SPD den Druck auf Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Der stellvertretende ...

Applestore

© N-Lange.de / CC BY-SA 3.0

SPD Hendricks fordert von Konzernen reparierfähige Handys

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Konzerne wie Apple oder Samsung dazu aufgerufen, reparierfähige Handys anzubieten. "Ich hoffe, das ...

Weitere Schlagzeilen