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Philipp Rösler: „Grüne opfern Grundgesetz für Schuldenunion

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26.11.2011

Rösler Philipp Rösler: „Grüne opfern Grundgesetz für Schuldenunion“

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Forderungen der Grünen nach einer Grundgesetzänderung scharf kritisiert: „Es ist erschreckend, dass die Grünen jetzt das Grundgesetz opfern wollen, um eine Europäische Schuldengemeinschaft etablieren zu können.“ Man brauche kein neues Grundgesetz sondern europäische Stabilitätskriterien, die eingehalten würden. „Und wir brauchen ebenso einen automatischen Sanktionsmechanismus bei Verstößen dagegen“, erklärte Rösler weiter.

Notwendig seien zudem neue Spielregeln für die Finanzmärkte. „Wir streben ein stabiles Europa der Völker, des Wachstums und des Wohlstands an. Die Grünen stellen jetzt offen ihr Modell einer Schuldenunion dagegen“, so der FDP-Plotiker. Das sei unverantwortlich.

Auf ihrem Parteitag in Kiel hatten die Grünen am später Freitagabend überraschend eine neue Verfassung für Deutschland gefordert. Damit wolle man die Integration Deutschlands in die europäische Union verankern, heißt es in dem Antrag der Basis. Er wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen.

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