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19.09.2011

Pflegereform verzögert sich weiter

Berlin – Die Reform der Pflegeversicherung verzögert sich weiter, da Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in dieser Woche keine weiteren Eckpunkte dafür präsentieren wird.

„Wenn manch einer noch etwas Zeit braucht, dann sollten wir ihm diese Zeit geben, um ein tragfähiges Ergebnis für die Vorlage der Eckpunkte zu erreichen“, sagte Bahr der Tageszeitung „Die Welt“. Bahr bezog sich auf Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und des CDU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn. Mit Seehofers Äußerungen „ist klar, dass die Union ihre Grundsatzfragen in der Pflege nicht geklärt hat. So ist ein gemeinsamer Kompromiss in der Pflege nicht möglich“, sagte Bahr weiter.

Die Ansätze von CSU und CDU widersprächen sich. Ursprünglich wollte Bahr die Eckpunkte für die Reform zum Ende der parlamentarischen Sommerpause vorlegen. Dann sollten sie zum Ende des kalendarischen Sommers (23. September) vorliegen. Der Gesundheitsminister sagte, er lehne das von Seehofer vorgeschlagene „Bundesleistungsgesetz“ ab, in dem Leistungen für Behinderte, schwere Pflegefälle und Demenzkranke geregelt sein sollen. „Ein solches Gesetz verhindert eine baldige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs“, sagte Bahr.

CDU-Politiker Spahn hatte seinerseits in der „taz“ angeregt, Leistungen aus der Pflege- in die Krankenversicherung auszugliedern und für die Pflegekasse einen Kapitalstock einzurichten. Dafür sollen fünf Euro Zusatzbeitrag im Monat fällig werden.

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