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20.09.2011

Pflegerats-Chef: Verschiebung der Pflegereform ist unverantwortlich

Berlin – Der Vorsitzende des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, hat die Verschiebung der Pflegereform kritisiert: „Diese Pflegereform, die so dringend notwendig ist, weiter zu verschieben, ist aus unserer Sicht nicht zu verantworten“, sagte Westerfellhaus der „Rheinischen Post“. Der Pflegerats-Chef betonte: „Die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegenden warten darauf, dass die Politik ihre Zusage einhält und endlich liefert.“ Weiter sagte er: „Wenn die Pflegereform jetzt weiter verschoben wird, dann wird es verdammt eng, dass in dieser Legislaturperiode noch etwas passiert.“

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte am Montag die für Freitag angekündigte Vorstellung von Eckpunkten der Reform erneut vertagt. Zur Begründung hatte er angegeben, dass die Vorstellungen von CDU und CSU für einen gemeinsamen Kompromiss zu unterschiedlich seien.

CDU und FDP favorisieren eine Verankerung zusätzlicher Leistungen für Demenzkranke in der Pflegeversicherung, wohingegen die CSU diese über Steuergelder finanzieren will. Zudem sollen nach Vorstellung der Christsozialen die Leistungen für demente und behinderte Menschen zusammengefasst werden.

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