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Bärbel Höhn

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

14.02.2013

Pferdefleisch-Skandal Grünen-Fraktionsvize fordert Gesetzesverschärfung

„Aigner darf sich nicht hinter der EU und den Ländern verstecken.“

Berlin – Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat angesichts des Pferdefleisch-Skandals Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene gefordert.

„Ministerin Aigner darf sich nicht hinter der EU und den Ländern verstecken. Wir brauchen bessere Rückverfolgbarkeit von Zutaten in Fertiggerichten und entsprechende Regelungen im Lebens- und Futtermittelrecht“, sagte Höhn der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Die Behörden müssten zudem die „Kompetenz erhalten, die Öffentlichkeit über die genauen Produkte zu informieren“ – auch wenn keine Gesundheitsgefährdung vorliege, forderte Höhn. „Beides kann und muss die Bundesregierung regeln, um Täuschungen solchen Ausmaßes künftig zu erschweren.“

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