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Ilse Aigner

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15.02.2013

Pferdefleisch-Skandal Aigner sieht Wettbewerb nicht als Entschuldigung

„Wozu haben wir in der gesamten EU strenge Gesetze?“

Berlin – Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sieht den starken Wettbewerb im europäischen Lebensmittelmarkt nicht als Entschuldigung für den Pferdefleisch-Skandal. Im Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte sie: „Die Verbraucher müssen sich jederzeit darauf verlassen können, dass ihre Lebensmittel sicher sind und richtig gekennzeichnet – egal, ob sie preisgünstig im Supermarkt einkaufen oder teuer im Feinkostladen.“

Die Ministerin betonte: „Wir erleben einen handfesten Betrugsskandal, der seinen Ursprung außerhalb Deutschlands hat. Wer hinter diesem Skandal steckt, muss jetzt schleunigst aufgeklärt werden.“

Bei so üblen Verstößen gegen geltendes Recht wie im Pferdefleisch-Skandal müssten Lebensmittelüberwachung, Polizei und Justiz „mit aller Härte durchgreifen“. Aigner: „Wozu haben wir in der gesamten EU strenge Gesetze?“

Dass die Kontrollaufsicht bei den Bundesländern liegt, hält sie für richtig. „Wir leben in einem föderalen Staat, in dem seit jeher die Bundesländer wie für Schulen und Polizei auch für die Lebensmittelüberwachung zuständig sind“, sagte Aigner.

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