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Pfeiffer fordert von FDP Verlässlichkeit im Regierungshandeln

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

15.12.2011

FDP Pfeiffer fordert von FDP Verlässlichkeit im Regierungshandeln

Berlin – Der Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat in der CDU die Sorge ausgelöst, die Krise der Liberalen könnte sich zu einer Koalitionskrise auswachsen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, forderte daher in der Onlineausgabe des „Handelsblatts“ eine rasche Klärung der FDP-internen Fragen – auch in europapolitischer Hinsicht. Europa brauche Stabilität. Besonders wichtig sei daher „eine handlungsfähige deutsche Regierung“, so Pfeiffer.

„Die FDP war bisher ein verlässlicher Partner in der Krise, ich hoffe das bleibt so.“ Pfeiffer äußerte die Erwartung, dass die FDP „schnell intern Klarheit schafft“. Der eingeschlagene Weg – konsolidieren und wachsen – sei der richtige, damit Europa gestärkt aus der Krise komme. „Und das geht nur mit mehr Europa und nicht mit weniger“, betonte der CDU-Politiker.

Lindner hatte am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Er war wie FDP-Chef Philipp Rösler in die Kritik geraten, weil er den Mitgliederentscheid zum geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vor Ablauf der Frist für gescheitert erklärt hatte. An diesem Freitag soll bekanntgegeben werden, wie die Parteibasis in dieser Befragung zum ESM steht.

Dass auch die Euro-Debatte in der Union zu „gefährlichen Instabilitäten“ führen könnte, glaubt der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle nicht. „Das schließe ich aus“, sagte der Christdemokrat „Handelsblatt-Online“. „Nach meinen Eindruck beruhigt sich insgesamt die Lage der europäischen Staatsschuldenkrise nach den Beschlüssen des vergangenen Gipfels.“

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