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Ramsauer warnt Rot-Grün vor Aus für Verlängerung der A 100

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

01.10.2011

Autobahn Ramsauer warnt Rot-Grün vor Aus für Verlängerung der A 100

Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer warnt SPD und Grüne in Berlin nachdrücklich davor, den Ausbau der Stadtautobahn A100 zu kippen.

„Verkehrsprojekte dürfen nicht zum Spielball politischer Parteien werden“, schreibt Ramsauer vor Aufnahme der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. „In Berlin hat sich die Mehrheit der Menschen für die A 100 entschieden. Sie haben Parteien gewählt, die diese Autobahn verlängern wollen. Diese wichtige Infrastrukturmaßnahme darf ein mögliches rot-grünes Bündnis jetzt nicht opfern.“

Ramsauer machte deutlich, dass die vom Bund zugesagten 400 Millionen Euro für das Projekt ansonsten Berlin nicht zur Verfügung stünden: „Mehr als 400 Millionen Euro würde der Bund für die A 100 geben. Kann Berlin sich leisten, auf diese Summe einfach so zu verzichten? Ohne A 100 verfällt das Geld. Dann reiben sich andere Länder die Hände und die Hauptstadt wäre der Verlierer.“ Für ihn als Bundesverkehrsminister sei klar: „Die möglichen Millionen darf man nicht zweckentfremden. Seine Schlaglöcher in Stadtstraßen muss Berlin schon selbst bezahlen. Das ist keine politische Laune von mir, sondern eine verkehrspolitische Realität.“

Ramsauer warnte vor dem Verlust der Zukunftsfähigkeit Berlins: „Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Hauptstadt. Einer wachsenden Metropole, die bald einen Großflughafen hat, der gut erreichbar sein muss. Wenn Berlin künftig keinen Verkehrsinfarkt erleiden will, muss es etwas tun.“

Knapp zwei Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl hatten die Grünen trotz Differenzen um die A 100 den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD frei gemacht. Ein Sonderparteitag stimmte am Freitagabend mit großer Mehrheit der Aufnahme von Gesprächen zu.

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