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12.06.2010

Peter Müller will vorerst kein Werbeverbot für ARD und ZDF

Saarland – Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die Entscheidung der Länderchefs verteidigt, vorerst doch kein Werbeverbot für ARD und ZDF zu beschließen: „Wer Werbefreiheit will, muss die Frage beantworten, wie die Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Kurzfristig müssten die Gebühren erhöht werden, und das ist nicht gewollt.“

Ursprünglich hatte sich ein Großteil der Länderchefs dafür ausgesprochen, den vergangene Woche beschlossenen Modellwechsel bei der Rundfunkgebühr mit einem Werbeausstieg von ARD und ZDF zu verknüpfen. Die Entscheidung wurde aber auf 2013 vertagt, zum Ärger der Privatsender, die einen unfairen Wettbewerb um Werbegelder sehen. Die Reform sei ein „Rohrkrepierer“, so der Privat-TV-Verband VPRT. „Langfristig halte ich einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk für sehr wünschenswert, aber man sollte die Frage von der Gebührenumstellung jetzt trennen“, sagte Müller.

Vor allem Sachsen hatte klargemacht, dass es dem Wechsel von der geräteabhängigen Gebühr auf eine pauschale Haushaltsabgabe nicht zustimmt, wenn die Gebühr über 17,98 Euro im Monat steigt und damit auch den Werbeausstieg torpediert. „Wir mussten uns entscheiden: stabile Beiträge für den normalen Mann auf der Straße oder die Interessen von Lobbygruppen. In Zeiten, in denen private und öffentliche Haushalte sparen müssen, können wir nicht sagen, wir machen das jetzt mal“, sagte der sächsische Staatskanzleichef Johannes Beermann. Allerdings kann die Politik die Gebühr nicht allein festlegen und daher auch nicht garantieren, dass sie nicht doch steigt.

Beermann kündigte aber an, dass die Politik den Umfang des Grundversorgungsauftrags von ARD und ZDF beschneiden könne, um die Summe stabil zu halten: „Wir gehen, wenn nötig, an den Aufgabenbestand heran und gucken, ob bei ARD und ZDF nicht weitere Sparanstrengungen möglich sind. Da kann sich die Politik nicht herausstehlen.“ Absehbar ist, dass die unbeliebte GEZ verkleinert wird. „Ich gehe davon aus, dass wir eine GEZ im Mini-Format brauchen. Die GEZ darf nicht in ihrer bisherigen Form und Größe bestehen bleiben“, sagte Bremens SPD-Bürgermeister und Interims-Bundespräsident Jens Böhrnsen.

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