Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Peter Müller neuer Verfassungsrichter

© Peter Mueller (Deutscher Bundestag / MELDEPRESS / Sylvia Bohn)

25.11.2011

Verfassungsrichter Peter Müller neuer Verfassungsrichter

Berlin – Der frühere saarländische Ministerpräsident, Peter Müller, ist am Freitag zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewählt worden. Der Bundesrat votierte einstimmig für Müller, der damit die Nachfolge von Richter Udo Di Fabio antritt. Dieser scheidet Mitte Dezember aus dem Amt.

Der Bundesrat hatte die Personalie erst nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen, nachdem sich SPD- und CDU-regierte Länder auf die Wahl Müllers verständigt hatten. Müller stieß vor allem in der Opposition auf heftige Kritik, da ein Wechsel aus der aktiven Parteipolitik ins Richteramt das Gericht politisch angreifbar machen könnte. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hatte es einen „äußerst schlechten Stil“ genannt, den „reinen Parteimann“ nach Karlsruhe zu „entsorgen“. Die Wahl erfolgte ohne Aussprache. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/peter-mueller-neuer-verfassungsrichter-30717.html

Weitere Nachrichten

Lebensmittel

© Public Domain

Niedersachsen Landtagspräsident gegen mehr verkaufsoffene Sonntage

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann hat sich in der Debatte um verkaufsoffene Sonntage gegen eine Ausweitung ausgesprochen: "Aus meiner Sicht ...

Bernd Riexinger Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Riexinger Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen

Der LINKE-Co-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Obergrenzen für Geflüchtete abgelehnt und stattdessen Investitionen für eine soziale Einwanderungsgesellschaft ...

MSC 2014 Wolfgang Ischinger

© Mueller / MSC / CC BY 3.0 de

Ischinger Europa droht weltpolitisch in „Kreisklasse“ zu rutschen

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von der Europäischen Union eine größere Rolle in der Weltpolitik. Zur Zeit ...

Weitere Schlagzeilen