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Peter Grottian im „Schokopistolen-Prozess freigesprochen

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18.01.2012

Prozesse Peter Grottian im „Schokopistolen-Prozess“ freigesprochen

Laut Strafbefehl 3.900 Euro Geldstrafe – Verteidiger begrüßt “Sinneswandel” der Gegenseite.

Lindau – Der Aufruf zur Besetzung einer Bank mit Schokoladenpistolen ist nicht unbedingt rechtswidrig. Das entschied am Mittwoch das Amtsgericht in Lindau und sprach damit den angeklagten Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian vom Vorwurf der Anstiftung zum Hausfriedensbruch frei. Der zuständige Richter sah es nicht als erwiesen an, dass der emeritierte Professor und Attac-Aktivist bei einer Veranstaltung im Juni 2010 am Bodensee explizit zu einer Straftat aufgerufen habe.

Auch der Staatsanwalt sprach sich nach der einstündigen Verhandlung und der Vernehmung von drei Zeugen für einen Freispruch aus. Der Verteidiger Grottians begrüßte den “Sinneswandel” der Gegenseite.

Dem Politikwissenschaftler war vorgeworfen worden, bei einem Vortrag über die Finanzkrise zur Besetzung einer Bank mit Schokopistolen aufgerufen zu haben. Dabei soll er die “mutigen Bürger auch zu einem Hinaustragen durch die Polizei ermuntert” haben.

Die Staatsanwaltschaft Kempten hatte per Zeitungsartikel einer Lindauer Lokaljournalistin von dem angeblichen Aufruf erfahren und daraufhin Strafbefehl erlassen. Grottian sollte 3.900 Euro zahlen, doch der legte Widerspruch ein, so dass es am Mittwoch zur Hauptverhandlung kam.

Der zuständige Staatsanwalt bemühte sich in “haarspalterischer Weise”, wie er es selbst nannte, herauszufinden, welche Worte Grottian bei seinem Vortrag genau verwendet hatte. Die drei Zeugen – darunter auch die Journalistin – konnten den Wortlaut jedoch nicht mit Sicherheit wiedergeben. Doch alle waren sich einig, dass der emeritierte Professor nicht sagte: “Macht mit” oder “Ihr sollt in die Bank gehen und euch hinaustragen lassen.” Vielmehr habe Grottian im Konjunktiv und in neutraler Art mögliche Szenarien entworfen, was Engagierte zum Attac-Bankenaktionstag im September 2010 machen könnten.

Die “appellative Form des Aufrufs” sei nicht zu erkennen, gab der Staatsanwalt schließlich zu, der Richter schloss sich an.

Grottian selbst hatte sich schon einen Tag vor der Verhandlung siegessicher gegeben. Er kritisierte in seinem Abschlussplädoyer das “maßstablose Vorgehen” der Justiz.

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