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Peter Altmaier zeigt Verständnis für Proteste

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13.02.2012

Acta-Abkommen Peter Altmaier zeigt Verständnis für Proteste

“Das bedeutet aber nicht, dass wir auf die eigenständige politische Prüfung verzichten”.

Köln – Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat Verständnis für die Acta-Protestbewegung geäußert. Die jungen Demonstranten hätten deutlich gemacht, dass Themen mit Internetbezug “heute in ganz anderen Geschwindigkeiten diskutiert werden”, sagte Altmaier am Montag im ARD-”Morgenmagazin”. Die Politik tue gut daran, dies ernst zu nehmen. “Das bedeutet aber nicht, dass wir auf die eigenständige politische Prüfung verzichten”, fügte er hinzu.

Zuvor hatten CDU-Politiker wie der Innenexperte Wolfgang Bosbach die massive Kritik an dem geplanten Acta-Abkommen zum Schutz von Urheberrechten im Internet zurückgewiesen.

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