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21.07.2016

Personalschwäche IG BAU warnt vor Lücken bei Mindestlohnkontrolle

Bundesvorsitzender Feiger: Zoll verliert Branchen-Mindestlöhne aus den Augen.

Osnabrück – Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor Lücken bei der Mindestlohnkontrolle. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Robert Feiger, sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Zoll-Kontrolleure verlieren seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro zunehmend die höheren Branchen-Mindestlöhne aus den Augen.“ Außerdem würden zu wenige kleine Firmen geprüft. Grund sei Personalmangel bei den Kontrollbehörden.

„Vier Millionen Beschäftigte mit gesetzlichem Mindestlohn und fast fünf Millionen mit Branchen-Mindestlöhnen, das erfordert einen sehr hohen Kontrollaufwand“, so Feiger. „Wie soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit ihren 6700 Bediensteten ein solches Volumen schaffen?“ Der Gesetzgeber wolle die Branchen-Mindestlöhne. Deshalb müsse der Staat dafür sorgen, dass sie eingehalten würden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe zwar zugesagt, binnen drei Jahren 1600 neue Kontrolleursstellen beim Zoll zu schaffen. Doch das behebe die akute Personalschwäche nicht, sagte Feiger, der Mitglied der Mindestlohnkommission der Bundesregierung ist. „Wenn die Unternehmen spüren, dass die Kontrolldichte nachlässt, werden die Risiken der Schwarzarbeit für sie kalkulierbar, und die Hemmschwelle sinkt.“

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