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Finanzminister lehnt FDP-Forderungen ab

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30.03.2012

Pendlerpauschale Finanzminister lehnt FDP-Forderungen ab

Er schloss zugleich eine Senkung der Öko- oder Mineralölsteuer aus.

Berlin – Die FDP stößt mit zentralen Forderungen weiter auf Ablehnung bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. In der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) wies der CDU-Politiker den Vorstoß der Liberalen zurück, die Autofahrer angesichts der hohen Benzinpreise durch eine Anhebung der Pendlerpauschale zu entlasten. „Es wäre grundfalsch, wenn der Gesetzgeber durch Subventionen versuchen würde, den Benzinpreisanstieg zu mindern oder gar auszugleichen“, sagte Schäuble. Die Verknappung, die sich in den Preisen ausdrücke, werde für einen sparsameren Umgang mit Energie sorgen. Dafür stehe auch die Energiewende, sagte der Minister. Er schloss zugleich eine Senkung der Öko- oder Mineralölsteuer aus.

Zugleich lehnte der CDU-Politiker Forderungen aus der FDP-Spitze ab, bereits 2014 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. „Wir haben in Europa und auf der Ebene der G20-Länder einen maßvollen Schuldenabbau verabredet, der das Wirtschaftswachstum nicht gefährdet. Dabei bleibt es“, sagte Schäuble der Zeitung.

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