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24.06.2019

EU und Bundesregierung in der Pflicht Scharfe Kritik an Chinas Ratingsystem für Unternehmen

„Jetzt ist die EU gefordert, angemessene Maßnahmen zu ergreifen.“

Peking – Bundespolitiker sehen die Europäische Union und die Bundesregierung stärker in der Pflicht, sich mit dem Ratingsystem für in China tätige Unternehmen zu beschäftigen, das Peking derzeit aufbaut.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, habe den Eindruck, dass das Ratingsystem gezielt benutzt werde, um deutsche Unternehmen von öffentlichen Aufträgen abzuhalten, sagte er dem „Handelsblatt“. „Jetzt ist die EU gefordert, angemessene Maßnahmen zu ergreifen“, forderte er. „Doch auch auf nationaler Ebene gilt es sich dazu Gedanken zu machen.“

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert, dass das System nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar sei. „Dem System fehlen dazu die Transparenz, klare Kriterien sowie eine Berufungsinstanz“, sagte Westphal dem „Handelsblatt“. „Willkür muss ausgeschlossen, Datenschutz gewährleistet sein“, forderte er.

Das Ratingsystem für Unternehmen in China, das die Regierung in Peking derzeit aufbaut, ist Teil des umstrittenen Sozialkreditsystems. Offiziell ist es das Ziel der chinesischen Regierung, die Unternehmen dazu zu bringen, sich durch „Selbstkontrolle“ an Gesetze und Regularien zu halten. Jedes Unternehmen, das in China tätig ist, ist diversen Ratings unterworfen. Wer ein schlechtes Ergebnis erzielt, dem droht im schlimmsten Fall der Marktauschluss.

Michael Theurer, Vize-Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, zeigte sich schockiert über das Ratingsystem. „Die Bundesregierung muss jetzt in Gesprächen mit der chinesischen Regierung gemeinsam mit der Europäischen Union darauf hinwirken, dass ein Mindestmaß an Transparenz erreicht wird und auch eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Rating-Ergebnisse gewährleistet ist“, sagte er. Das System müsse auch in die Überlegungen zur China-Strategie der Europäischen Union einfließen.

Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion sieht in dem System „ein weiteres Protektionismus-Instrument der Volksrepublik China“. „Die Unternehmen müssen transparent über Kriterien und Gesetzesvorhaben informiert werden – von chinesischer, aber auch von deutscher und europäischer Seite“, sagte sie.

Deutsche Wirtschaft in Sorge

Auch die deutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt. „Wenn es für unsere Unternehmen bei diesen Überwachungen und Bewertungen keine Ausnahmen gibt, dann müssen sie wenigstens transparent und vor allem kontrollierbar ablaufen und sowohl der Widerspruch als auch der Rechtsweg aussichtsreich sein“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, dem „Handelsblatt“.

Ohne demokratische Kontroll- und Widerspruchmöglichkeiten eröffne jede Überwachung der Willkür Tür und Tor, sagte Eben-Worlée weiter.

„Als wichtiger Handelspartner muss unsere Regierung daher darauf drängen, dass in China investierte deutsche Unternehmen nicht über eine willkürliche staatliche Überwachungs- und Sanktionskultur aus dem Markt gedrängt werden können „, forderte er. Für den passenden Regulierungs- und Kontrollrahmen solle die EU die WTO in Stellung bringen.

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