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31.07.2010

Paul Kirchhof will Steuergesetzbuch vorlegen

Heidelberg – Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat angekündigt, kommenden April ein Bundessteuergesetzbuch vorzulegen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Tausende Paragraphen des gesamten deutschen Steuerrechts will Kirchhof auf nur noch 400 eindampfen. Sein Werk werde Einkommen-, Umsatz-, Erbschafts- und Verbrauchsteuern umfassen. Seit Jahren hat er dieses Werk vorbereitet. Dabei werde er fachlich von sechs Bundesländern begleitet: „Das Parlament mag sich bedienen“, so Kirchhof.

Inzwischen wächst der Druck auf die Bundesregierung, das Steuerrecht zu vereinfachen. Im September sei aus Berlin ein Gesetzesentwurf zur Steuervereinfachung zu erwarten, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Ein solches Gesetz sollte möglichst noch in diesem Jahr verabschiedet werden,“ sagte Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU). „Das ist keine Phantomdebatte“, so Stächele weiter. In einem Wettbewerb unter Finanzämtern hatte er seine Beamten aufgefordert, nach Ballast im Steuerrecht zu forschen. 36 Ideen werden derzeit in seinem Ministerium bewertet.

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