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Fraktionsvize geht zu Freien Wählern

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20.02.2013

Paukenschlag bei Bayern-FDP Fraktionsvize geht zu Freien Wählern

Bertermann begründet Schritt mit Positionen der Bundes-FDP.

München – Bayerns FDP muss sieben Monate vor der Landtagswahl den Parteiaustritt eines Spitzenpolitikers verkraften. Der stellvertretende Landtagsfraktionschef Otto Bertermann wechselte am Mittwoch zu den Freien Wählern.

Der 67-jährige Gesundheitsexperte begründete diesen Schritt mit der Haltung der Bundes-FDP zur passiven Sterbehilfe und zur Präimplantationsdiagnostik (PID). Diesen Weg könne er „als Arzt und Christ nicht verantworten“. Er fühle sich deshalb „in der liberalen Familie nicht mehr wohl“.

FDP-Fraktionschef Thomas Hacker wurde von dem Weggang seines Stellvertreters überrascht. Er versicherte jedoch, die Fraktion bleibe funktionsfähig und werde bis zur Landtagswahl „kraftvoll agieren“. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag sei weiter eindeutig.

Große Freude herrschte beim Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der gemeinsam mit Bertermann bei einer Pressekonferenz auftrat. Aiwanger bezeichnete die Aufnahme des bisherigen FDP-Politikers als eine „personelle und inhaltliche Stärkung“. Bertermann soll nun für die Freien Wähler bei der Landtagswahl kandidieren.

Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piaozolo sagte, einer der Hauptgründe für den Wechsel sei auch die Haltung der bayerischen FDP im Streit über die Studiengebühren gewesen. Er sei sicher, dass es in der FDP deshalb „weiter brodeln“ werde und ein Riss durch die Partei gehe.

Bertermann stellte jedoch klar, dass die Studiengebühren bei seiner Entscheidung „keine große Rolle gespielt“ haben. Sein Wechsel habe auch nichts damit zu tun, dass er kürzlich bei der Aufstellung der Liste der Oberbayern-FDP nur Platz 14 bekommen hat. Bertermann bestätigte allerdings, er habe kurz danach gesagt: „Es reicht mir, jetzt trete ich aus.“

Dies sei allerdings „in der Hitze des Gefechts“ geschehen, versicherte Bertermann. Deshalb habe er emotional auf den hinteren Listenplatz reagiert. Sein Entschluss, nun zu den Freien Wähler zu gehen, habe rein sachliche Gründe.

Bei der FDP-Fraktion herrschte am Vormittag stundenlang Irritation, weil Bertermann sich nach den ersten Berichten über seinen möglichen Weggang nicht meldete. Die Bestätigung für Hacker kam erst durch die Pressekonferenz des bisherigen Vizechefs mit den Freien Wählern.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende sagte anschließend, es habe keine Anzeichen für einen Wechsel Bertermanns gegeben: „In meinen bisherigen Gesprächen mit ihm haben weder Präimplantationsdiagnostik noch Sterbehilfe eine besondere Rolle gespielt. Wohl aber haben wir gespürt, dass er mit seinem Listenplatz 14 auf der FDP-Oberbayern-Liste unzufrieden war.“

Als Bertermann am frühen Nachmittag in den Landtag kam, wurde er von einem CSU-Abgeordneten mit dem Wort „Überläufer“ empfangen. CSU-Fraktionschef Georg Schmid macht sich jedoch keine Sorgen um den Zustand des Koalitionspartners. Er sagte, die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition im Landtag sei auch künftig „klar und gesichert“. Schmid verneinte zudem die Frage, ob er eine zunehmende Instabilität der FDP befürchte.

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