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Pau gegen Beschneidung des Rederechts

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17.04.2012

Maulkorb Pau gegen Beschneidung des Rederechts

„Offensichtlich rudern die Geschäftsführer der beiden großen Fraktionen jetzt zurück“.

Halle – Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau lehnt eine Beschneidung des Rederechts für Abweichler ab. „Offensichtlich rudern die Geschäftsführer der beiden großen Fraktionen jetzt zurück“, sagte die Linke-Politikerin der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ mit Blick auf die aktuellen Ereignisse.

„Ich kann nur sagen: Das ist gut so“, fügte Pau hinzu. Die Geschäftsführer sollten ihre Kraft darauf konzentrieren, was die Menschen außerhalb des Bundestages tatsächlich bewegt „und nicht auch noch den Anschein erwecken, den Parlamentarierinnen und Parlamentariern einen Maulkorb verpassen zu wollen“.

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