Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Mann im Rollstuhl

© über dts Nachrichtenagentur

17.04.2020

Patientenschützer Bund-Länder-Beschluss bei Pflege ungenügend

Der jüngste Beschluss sei geradezu absurd.

Berlin – Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat Bund und Ländern vorgeworfen, bei der Corona-Bekämpfung die Pflege- und Seniorenheime zu vernachlässigen. Der jüngste Beschluss von Ministerpräsidenten und Kanzleramt sei geradezu absurd, sagte Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Die Größe der zu öffnenden Läden wird deutschlandweit quadratmetergenau festgelegt. Jedoch werden bundesweit keine verbindlichen Kriterien aufgestellt, um pflegebedürftige Heimbewohner zu schützen“, so Brysch. Obwohl hier die größte Risikogruppe lebe, sollten die Heime ihre Probleme selbst lösen.

Der Patientenschützer beklagte, es würden zwar 750 Milliarden Euro für Hilfspakete ausgegeben, auch bei den Beatmungsplätzen in Krankenhäusern hätten sich Bund und Länder konkrete Ziele gesetzt, „aber sie schaffen es nicht, sich zu verpflichten, für einen Grundschutz in den 12.000 Pflegeeinrichtungen in Deutschland zu sorgen“. Das hieße, in den Einrichtungen einen Vorrat an Schutzausrüstung für mindestens 14 Tage vorzuhalten.

„In der Politik setzt sich niemand das Ziel, dort für Lösungen zu sorgen, wo die Krise am stärksten wirkt“, sagte Brysch. Die Betroffenen würden nur wieder vertröstet. „Das ist ein Skandal – und kurzsichtig ist es obendrein.“

Im Beschluss von Bund und Ländern vom Mittwoch heißt es zum Thema Pflege-, Senioren- und Behindertenheime, dort sollten Infektionen, aber auch soziale Isolation verhindert werden. Zudem wird Einrichtungen empfohlen, mit Experten Hygienekonzepte zu entwickeln.

„Für das, was fehlt, müssen wir nicht auf neue Konzepte und Spezialisten warten.“ Das sei seit Monaten bekannt. „Im Krisen-Modus brauchen wir jetzt keine Power-Point-Präsentation, sondern eine dauerhafte Grundversorgung und ausreichend Personal. Das schönste, neueste Konzept hilft nicht weiter, wenn die Voraussetzungen fehlen.“

Der Patientenschützer forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, rasch eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Krankenhauspersonal auch in Pflegeheimen aushelfen könne. „Niemand kann verstehen, warum medizinisch-pflegerisches Personal nicht dort hingehen kann, wo jetzt dringend Hilfe benötigt wird“, sagte Brysch.

Dies könne schon deshalb nicht klappen, weil Pflege- und Krankenversicherung rechtlich und organisatorisch getrennt seien. „Wenn der Gesundheitsminister mutig wäre, könnte er da sofort ein Gesetz vorlegen und damit sicherstellen, dass zumindest in Notlagen der Einsatz und die Finanzierung von Gesundheitspersonal aus anderen Bereichen gesichert wird.“

Spätestens in dieser Krise zeige sich auch, dass die Pflegeversicherung dringend zu einer Vollversicherung umgebaut werden müsse.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/patientenschuetzer-bund-laender-beschluss-bei-pflege-ungenuegend-125781.html

Weitere Meldungen

Markus Söder

© über dts Nachrichtenagentur

INSA Söder bei Wählern populär wie nie

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erreicht bei Wählern bundesweit einen neuen Zustimmungsrekord. Das berichtet der Focus unter Berufung ...

Zeitungsausschnitt über Hassprediger in einer Berliner Moschee

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Pandemie Bund würdigt Einsatz muslimischer Gemeinden

Die Bundesregierung hat das Engagement muslimischer Gemeinden im Kampf gegen die Corona-Pandemie gewürdigt. Sie stünden durch die Einschränkung des ...

Krankenhausflur

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Patienten Behindertenbeauftragter fordert Bundestagsdebatte zur Triage

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, fordert eine Bundestagsdebatte über die Frage, nach welchen Kriterien im Notfall entschieden ...

Umfrage Viel Zustimmung für Corona-Beschlüsse der Bundesregierung

Die große Mehrheit der Bundesbürger hält es für richtig, dass Großveranstaltungen bis zum 31. August verboten bleiben. Das ist das Ergebnis einer ...

Schulöffnungen Kommunale Spitzenverbände wollen Mitsprache

Die kommunalen Spitzenverbände haben die Kultusminister der Länder aufgefordert, die Vertreter von Städten, Kreisen und Gemeinden in die Planungen zur ...

Gesetzentwurf Innenministerium will Identitätstäuscher stoppen

Die Bundesregierung will die Einbürgerung von Identitätstäuschern verhindern. Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, über den die "Welt" ...

Infratest Union weiter im Höhenflug

CDU und CSU legen in der von Infratest gemessenen Stimmung weiter zu. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden 38 Prozent der Befragten ihre Stimme ...

Corona-Pandemie Giffey-Berater für Weiterlernen in Sommerferien

Experten aus dem wissenschaftlichen Beirat des Bundesfamilienministeriums haben sich dafür ausgesprochen, die Sommerferientermine flexibler zu handhaben ...

CDU Altmaier verteidigt Corona-Entscheidungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Entscheidung, die Corona-Beschränkungen nur für wenige Wirtschaftszweige zu lockern, verteidigt. ...

Lockerung der Corona-Maßnahmen Hans sieht „Weg zurück in neue Normalität“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat für die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Maßnahmen geworben. Es müsse ...

Bildungssenatorin Abiturprüfungen in Berlin sollen am Montag beginnen

Die Abiturprüfungen in Berlin sollen wie geplant in der kommenden Woche beginnen. Das bestätigte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Donnerstag im ...

Corona-Pandemie Städtetagspräsident begrüßt „behutsame Lockerungen“

Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, hat die "behutsamen Lockerungen" der Corona-Beschränkungen begrüßt, ...

Corona-Pandemie Kommunen fordern weitere Schritte zur Eindämmung

Nach der Verständigung von Bund und Ländern haben die Kommunen weiter gehende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefordert. "Wir müssen uns ...

SPD Walter-Borjans begrüßt Corona-Beschlüsse

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen begrüßt. "Die Maßnahmen sind ausgewogen ...

Ausweitung der Notbetreuung Kita-Elternvertretung will klare Kriterien

Die Bundeselternvertretung der Kitas fordert klare Kriterien für die Ausweitung der Notbetreuung in den Einrichtungen. "Entscheidend wird sein, ob die ...

CSU Söder kündigt normales Abitur in Bayern an

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat angekündigt, dass es in Bayern trotz Coronakrise ein normales Abitur geben wird. Schüler, die im ...

CDU Merz hält voreiligen Exit aus Corona-Maßnahmen für falsch

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hält einen zu schnellen Exit aus den Corona-Maßnahmen in Deutschland für falsch. "Ich teile die ...

SPD Gesundheitsexperte kritisiert erste Corona-Lockerungen

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Einigung der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten auf erste Lockerungen in der Coronakrise kritisiert. ...

Grüne Hofreiter begrüßt Einigung auf Corona-Maßnahmen

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat die Einigung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten in der Coronakrise begrüßt ...

Corona-Pandemie Linken-Chefin kritisiert Lockerungen

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Beschlüsse der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten zu Lockerungen in der Coronakrise kritisiert. "Diese ...

Corona-Pandemie Kontaktbeschränkungen werden verlängert – Kleinere Läden öffnen

Die wegen der Corona-Pandemie in Deutschland bestehenden Kontaktbeschränkungen sollen bis mindestens 3. Mai verlängert werden. Das sagte Bundeskanzlerin ...

"Spiegel" Bund und Länder wollen Schutzmasken in Geschäften empfehlen

Aus den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Coronakrise dringt laut eines ...

Coronavirus-Pandemie Giffey will Kitas vor Sommer öffnen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) lehnt die Empfehlungen der Leopoldina ab, Kitas wegen der Coronavirus-Pandemie bis zum Sommer geschlossen ...

Corona-Epidemie Geschäfte sollen in zwei Schritten wieder öffnen dürfen

Ladengeschäfte sollen in Deutschland in zwei Schritten wieder öffnen dürfen. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur aus Teilnehmerkreisen der ...

Corona-Krise Maas warnt vor zu früher Aufhebung der Kontaktsperren

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat kurz vor der Beratung der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Folgen einer verfrühten Lockerung ...

Corona-Krise Dreyer kündigt Stufenplan zur Wiedereröffnung der Schulen an

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat einen Stufenplan zur Wiedereröffnung der Schulen angekündigt. "Wir werden beim ...

Corona-Maßnahmen Richterbund pocht auf zeitliche Befristung

Der Deutsche Richterbund (DRB) dringt vor der Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie auf eine zeitliche Begrenzung und die ...

FDP Lindner will Fahrplan für Abbau von Corona-Einschränkungen

FDP-Chef Christian Lindner sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten bei ihrem Gespräch am Mittwoch in der Pflicht, konkrete ...

Linken-Chef Versammlungsrecht muss trotz Beschränkungen gelten

Linken-Chef Bernd Riexinger sieht das Versammlungsrecht bei Demonstrationen derzeit zu stark eingeschränkt. "Eine sinnvolle Einschränkung des ...

Corona-Krise Linke fordern Erleichterungen für Rentner

Die Linken im Bundestag fordern vor dem Hintergrund der Coronakrise Erleichterungen und Steuerbefreiungen für Rentner. "Wir sollten in diesem Jahr für ...

VZBV Keine Maskenpflicht auf dem Rücken der Verbraucher

Verbraucherschützer fordern, dass die Politik das Tragen von Atemschutzmasken nur dann vorschreibt, wenn die Bundesbürger in der Lage sind, sich die ...

INSA Grüne verlieren deutlich

Die Grünen haben in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst deutlich nachgelassen. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die ...

CDU Laschet verlangt Fahrplan Richtung Normalität

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinen Ministerpräsidentenkollegen die ...

Corona-Lockerungen Städtetag will bundesweit einheitliche Regelungen

Vor dem Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder am Mittwoch fordert der Deutsche Städtetag ein bundesweit ...

Coronavirus Virologe Kekulé sieht Öffnung von Grundschulen kritisch

Der Inhaber des Lehrstuhls für medizinische Mikrobiologie und Virologie an der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale), Alexander Kekulé, sieht die ...

SPD Dreyer dämpft Erwartungen vor Corona-Entscheidung

Vor der Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie ...

Corona-Krise Kipping kritisiert Leopoldina-Vorschläge zur Krisen-Finanzierung

Linken-Chefin Katja Kipping hat Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zur Finanzierung der Coronakrise als sozial ungerecht ...

Corona-Schutzmaßnahmen Kretschmer verlangt „weniger Einschränkungen nach dem 20. April“

Vor der Abstimmung zwischen Bund und Ländern am Mittwoch hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für eine Lockerung der ...

Corona-Krise Lauterbach warnt vor Schnellschuss bei Schulöffnungen

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach mahnt zur Vorsicht bei einer möglichen Öffnung der Schulen in der Coronakrise. "Ich warne vor einem ...