Parteienforscher Möglichkeiten für Kooperation von CDU und Linken
Niedermayer glaubt aber nicht an eine formelle Koalition von CDU und Linken.
Berlin – Die Parteienforscher Oskar Niedermayer und Jürgen Falter sehen nach der Landtagswahl in Thüringen eine Basis für eine Zusammenarbeit der CDU mit den Linken.
„Was ich mir vorstellen könnte, ist eine Minderheitsregierung Rot-Rot-Grün, die punktuell von der CDU unterstützt wird“, sagte Niedermayer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Denn in Thüringen habe ja nicht die Linke gewonnen, sondern Bodo Ramelow, „und zwar deswegen, weil er alles dafür getan hat, dass er nicht als linker Ministerpräsident rüberkommt, sondern als sich kümmernder Landesvater, der die Partei ganz nach hinten stellt“. Zudem sei die Linkspartei in Thüringen „nicht gerade ein besonders linksgerichteter Verband“.
CDU-Landeschef Mike Mohring muss nach Einschätzung von Niedermayer „aufpassen, dass er die eigene Wählerschaft nicht überfordert“. Niedermayer glaubt aber nicht an eine formelle Koalition von CDU und Linken. „Das wäre weder in Thüringen durchzusetzen, noch würde das auf der Bundesebene unterstützt.“ Es sei ja auch nicht so, „dass die Linkspartei eine durch und durch demokratische Partei wäre, sonst würde der Verfassungsschutz ja nicht mehrere Unterorganisationen der Partei beobachten, unter anderem die Kommunistische Plattform“.
Auch Jürgen Falter von der Universität Mainz kann sich eine Kooperation der CDU und der Linken auf Länderebene durchaus vorstellen. „Denn viele Positionen, bei denen CDU und Linke Differenzen haben, beziehen sich eher auf die Bundespolitik: Mitgliedschaft in der NATO, Verteidigungspolitik, die Rolle in der EU. Auch in Fragen des Wirtschaftssystems sind CDU und Linke weit auseinander.“
Aber das werde ja alles nicht auf Länderebene geklärt. „Also ist dort eine Zusammenarbeit in Form etwa einer Duldung einer Minderheitsregierung durchaus denkbar“, sagte Falter der NOZ.
29.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de